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28.10.2013 – 21:00

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Kommentar: Asylpolitik ist kein Gewinnerthema

Ravensburg (ots)

Asylpolitik ist ein Thema, aus dem sich scheinbar leicht politisches Kapital schlagen lässt: Ein christliches Weltbild, die Sorge um kommunale Haushalte und die Gewinnung von Fachkräften - all das lässt sich aus der Anfrage der Südwest-CDU lesen.

Trotzdem ist es kein Gewinnerthema für die Union: Denn die aktuellen Versäumnisse liegen auch bei der eigenen Partei - auf Bundesebene. Asylverfahren dauernd oft viel länger als ein Jahr, weil das zuständige Bundesamt nicht nachkommt. In dieser Zeit dürfen die Flüchtlinge nicht arbeiten - weil im Bund der Mut dazu fehlt. Ebenso wie zu den Eingeständnissen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und die EU-Flüchtlingspolitik reformiert werden muss.

Soll sich die Lage vor Ort verbessern, müssen Brüssel und Berlin dafür die großen Weichen stellen. Die CDU kann die Debatte im Land suchen - sie muss aber auf die Tonalität achten, denn sonst kommt plötzlich Beifall aus einer Richtung, die ihr nicht gefällt.

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