Storys aus Politik

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  • 03.07.2022 – 17:20

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zur Gas-Krise in Deutschland

    Politik/Energie/Gas (ots) - Die Verbraucher müssen auch in die Lage versetzt werden, zu sparen. Das geht vor allem mit einer energetischen Sanierung der Häuser und Wohnungen und/oder dem Einbau von Wärmepumpen. Aber auch die richtige Wartung und Einstellung der Gaskessel und Heizkörper kann dabei helfen, weniger zu verbrauchen. Doch praktisch nichts davon lässt sich derzeit realisieren, weil extrem lange ...

  • 26.06.2022 – 18:05

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu G-7-Treffen in Elmau

    Politik (ots) - Krisen stehen wie Ausrufezeichen im Raum. Könnte man sie riechen, der Gestank wäre kaum auszuhalten. Ein bisschen Durchlüften, Parfümieren und Drüberhinwegreden reicht beim Gipfel in Elmau nicht aus. Wer versucht, den Blick von einem Problem abzuwenden, hängt gleich am nächsten fest: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine führt die Abhängigkeit von Ölimporten vor Augen. Er lässt weltweit Preise ...

  • 12.06.2022 – 17:12

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Tankrabatt und Übergewinnsteuer

    Politik/Tankrabatt (ots) - Die Menschen im Land können bei der gesamten Debatte über den Tankrabatt, die Übergewinnsteuer und weitere Maßnahmen leicht den Eindruck gewinnen, dass es gar nicht mehr um sie geht, sondern um politische Geländegewinne. Und das noch nicht einmal gegenüber der Opposition, sondern gegenüber den eigenen Koalitionspartnern. Oder auch ...

  • 12.06.2022 – 17:09

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zur geplanten Reise von Scholz nach Kiew

    Politik/Ukraine-Krieg (ots) - Für eine Scholz-Reise nach Kiew passt nun einiges zusammen: Die ersten Marder-Schützenpanzer, die die Ukraine so dringend angefragt hat, scheinen repariert und einsatzfähig. Und gerade hat Scholz den West-Balkan-Ländern bei einem Besuch versichert, sich in der EU auch für ihren Wunsch nach Aufnahme einzusetzen. Es könnte entscheidend ...

  • 30.05.2022 – 02:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Gegen den Bundestrend: Baby-Flaute in Sachsen-Anhalt

    Sachsen-Anhalt/Politik (ots) - In Sachsen-Anhalt hat die Zahl der Neugeborenen einen Tiefststand erreicht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Statistischen Landesamtes. Demnach kamen im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt 16.024 Kinder zur Welt - das sind 600 weniger als im Vor-Pandemie-Jahr 2019 und so wenige wie zuletzt vor 27 Jahren. Damit folgt die ...

  • 22.05.2022 – 17:09

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Linken-Chefin Wissler

    Politik/Linke (ots) - Was die Zukunft der Linken anbelangt, ist wenig klar - bis auf eines: Die Zahl ihrer Probleme ist mittlerweile unerschöpflich. Viele langjährige Stammwähler der Partei in Ostdeutschland sind nicht mehr am Leben. In großen Teilen Westdeutschlands hat die Partei entweder nie Fuß gefasst oder ist wieder auf Bonsai-Niveau geschrumpft. Außenpolitisch fühlen sich zu viele unverändert dem Motto ...

  • 08.05.2022 – 19:32

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zur Wahl in Schleswig-Holstein

    Politik/Landtagswahl (ots) - Zwischen Nord- und Ostseeküste ist Günther nicht erst seit dem gestrigen Wahlergebnis die unangefochtene Nummer 1. In welcher Konstellation er nunmehr mit dem haushohen Vorsprung in Schleswig-Holstein in seine zweite Amtszeit auch gehen wird - der 48-Jährige gehört fortan in die erste Reihe bei den Christdemokraten, wenn es um Kandidaten für das Kanzleramt geht. Günther ist ein ...

  • 08.05.2022 – 19:31

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zur Scholz-Rede

    Politik/Ukraine-Krieg (ots) - In Kiew dürfte erneut Enttäuschung über die Haltung der Bundesregierung herrschen. In seiner TV-Ansprache ist Kanzler Olaf Scholz keinen Zentimeter über die bisherige Position hinausgegangen, die eine Mischung bedeutet aus Solidarität mit der Ukraine und eigenem In-Deckung-Bleiben. Herzstück seiner Rede zum Tag der Befreiung am 8. Mai war der Verweis auf seinen Amtseid, wonach Scholz ...

  • 03.04.2022 – 17:43

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Hungersnot in Ostafrika

    Politik/Afrika (ots) - Die schlimmste Dürre seit 40 Jahren bedroht in Ostafrika Millionen Menschen. Unsere Unterstützung für die Ukraine entbindet uns nicht von unserer Verantwortung gegenüber anderen Weltregionen. Denn diese Verantwortung erwächst nicht nur daraus, dass es uns trotz allem zu gut geht, um tatenlos zuzusehen, wie anderswo Hunderttausende verhungern. Vielmehr tragen wir mit unserem Lebensstil eine ...

  • 03.04.2022 – 17:41

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu toten ukrainischen Zivilisten bei Kiew

    Politik/Ukraine (ots) - Die Bilder aus Butscha eröffnen eine neue Dimension des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die russischen Soldaten sind aus dem Kiewer Vorort abgezogen, nachdem sie die Hauptstadt nicht einnehmen konnten - im Rückzug haben sie sich an der Zivilbevölkerung gerächt. Für das gezielte Abschlachten wehrloser Menschen durch Soldaten gibt es nur ...

  • 06.03.2022 – 18:06

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Medien-Zensurgesetz in Russland

    Politik/Russland (ots) - Wladimir Putin hat Angst. Es ist die Furcht eines jeden Gewaltherrschers: Dass sein Volk aufbegehrt, er seine Macht verliert und für seine Untaten belangt wird. Seinem gerechten Schicksal entkommt der russische Präsident aber nur solange, wie die meisten Russen sein Vorgehen dulden. Das werden sie nur, wenn sie die Wahrheit nicht kennen. Deswegen unterdrückt Putin sie. Meinungs- und ...

  • 06.03.2022 – 18:04

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Flugverbotszonen in der Ukraine

    Politik/Ukraine (ots) - Ja, es zerreißt einem das Herz, wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft nach der anderen nach Nato-Flugzeugen ruft, die russische Kampfjets von ihren Attacken auf die Ukraine abhalten sollen. Es ist sehr nachvollziehbar, dass Selenskyj verzweifelt ist und der Nato eine Mitschuld an den Bombardierungen gibt. Weil die Militärallianz die Überwachung einer ...

  • 06.02.2022 – 17:24

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Scholz-Besuch in USA

    Politik/Ukraine-Konflikt (ots) - Deutschland hat zu Beginn von Scholz' Amtszeit die G7-Präsidentschaft. Der Bundeskanzler ist damit jetzt eine der zentralen Machtfiguren auf der Weltbühne. Allein in den nächsten zehn Tage trifft er die Staats- oder Regierungschefs der USA, von Frankreich, Polen, Lettland, Litauen, Estland, der Ukraine und von Russland. Dazu wird auf Chefberater-Ebene im Normandie-Format mit Kiew und ...

  • 17.01.2022 – 20:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Sachsen-Anhalts CDU will "Das Erste" abschalten

    Politik/Sachsen-Anhalt/Rundfunk (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Christdemokraten wollen das älteste öffentlich-rechtliche Fernsehprogramm abschalten. "Das Erste", seit 1950 auf Sendung, soll langfristig verschwinden, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) berichtet. Die CDU-Landtagsfraktion stellte sich am Montag hinter einen Vorschlag von Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra ...

  • 02.01.2022 – 17:31

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Corona-Protesten

    Politik/Corona/Proteste (ots) - Dieses Schweigen können wir uns in diesem Jahr nicht mehr leisten. Nicht in Zwönitz, nicht in Köln, nicht in Cottbus, Bautzen, Greifswald, Freiberg, München, in keiner Stadt dürfen gewaltsuchende Egomanen unwidersprochen Woche für Woche die Straßen dominieren und die Polizei vor sich hertreiben. Wer in seinem legitimen Protest gegen eine mögliche Impfpflicht nur einer Chiffre sieht, ...

  • 05.12.2021 – 20:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Grünen-Landesspitze drängt künftige Bundesumweltministerin Steffi Lemke zum Mandatsverzicht

    Politik/Sachsen-Anhalt/Bundeskabinett (ots) - Halle - Die aus Dessau-Roßlau stammende designierte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) gerät unter Druck ihrer eigenen Partei. Nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagsausgabe) hat der Landesvorstand die 53-Jährige aufgefordert, nach ihrem Eintritt in die Bundesregierung ihr ...

  • 05.12.2021 – 17:25

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu SPD-Parteitag

    Politik/SPD (ots) - In den Ampel-Verhandlungen hat Scholz selbst gezeigt, dass er unterschiedliche Perspektiven zusammenbringen kann. Dabei darf er aber auch das Führen nicht vergessen - weder in der SPD noch in der Koalition. In der Pandemiepolitik hat er, insbesondere aus Rücksicht auf die FDP, in der kritischen Lage der vergangenen Wochen erst in letzter Minute zu einem konsequenten Kurs gefunden. Das muss bei ...

  • 14.11.2021 – 17:34

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zur Lage in Belarus

    Politik/Belarus (ots) - Wladimir Putin wäscht seine Hände wieder einmal in Unschuld. Er habe mit der "Migrationskrise" an der Grenze zwischen Belarus und Polen nicht das Geringste zu tun, beteuert der Kremlchef. Er habe erst aus den Medien davon erfahren. Das ist etwa so glaubhaft wie einst die Behauptung, es gebe auf der Krim keine russischen Soldaten. Drei Wochen später war die Halbinsel annektiert. Spätestens seit ...

  • 14.11.2021 – 17:33

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zum Klimagipfel

    Politik/Klimagipfel (ots) - Natürlich ist es gut, dass China und die USA, die sich auf so vielen Ebenen belauern, wenigstens beim Thema Klima zusammengefunden haben. Aber auch das ist ein Erfolg auf wackeligen Füßen. Sollte Donald Trump oder einer seiner nicht minder faktenresistenten Apologeten in drei Jahren erneut Präsident werden, wird die Vereinbarung hinweggefegt werden. Trump hat schon einmal ein Klimaabkommen ...

  • 31.10.2021 – 17:59

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Booster-Impfung

    Politik/Corona (ots) - Zu lange haben die Verantwortlichen geglaubt, dass mit dem Abschluss einer ersten Impfserie die Pandemie in den Griff zu bekommen ist. Doch ein früher Blick auf Israel hätte zeigen können, dass man Booster-Impfungen genauso konsequent hätte betreiben müssen. Doch bisher sind lediglich knapp sieben Prozent der über 60-Jährigen geboostert und sogar zwölf Prozent noch gar nicht geimpft. Es ist ...

  • 31.10.2021 – 17:58

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu CDU-Parteivorsitz

    Politik/CDU (ots) - Ein Basisentscheid über die Parteiführung, das kann man machen. Es lässt sich dadurch dem Frust begegnen, den die Niederlage bei der Bundestagswahl, der offenbar nicht für möglich gehaltene Abschied von der Macht und die seit Jahren angestaute programmatische Unsicherheit in der CDU ausgelöst hat. Reichen wird es nicht, um die CDU wieder in die Spur zu bringen. Wenn das dritte Rennen um die ...

  • 05.09.2021 – 18:30

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Flüchtlingen aus Afghanistan

    Politik/Afghanistan (ots) - Auch in Deutschland sind die Zeiten des Willkommens vorbei. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zeigt, dass die Deutschen gespalten sind: 46 Prozent sind gegen die Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen aus Afghanistan, 47 Prozent sind dafür. Aber auch die Befürworter stellen Bedingungen. Jeder Vierte will, dass Deutschland nur dann Afghanen aufnimmt, wenn dies auch ...

  • 05.09.2021 – 18:30

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu SPD-Koalitionsvotum in Sachsen-Anhalt

    Sachsen-Anhalt/Politik (ots) - Im Landesverband gibt es also eine gravierende Leerstelle. Diese dürfte noch schmerzlicher deutlich werden, sollte es dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz bei der Bundestagswahl gelingen, seinen Umfragen-Höhenflug in Wählerstimmen umsetzen. Zweifellos profitiert die SPD in Berlin von der schwachen CDU-Kampagne. Aber Scholz hat auch ...

  • 29.08.2021 – 20:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Willingmann wirbt für Deutschland-Koalition: "Da geht es um viel mehr als die Ressorts"

    Sachsen-Anhalt/Politik (ots) - Halle - Noch-Landeswirtschaftsminister und SPD-Landesvize Armin Willingmann empfiehlt seinen Parteifreunden, in der laufenden Basis-Abstimmung für die schwarz-rot-gelbe Koalition zu stimmen. "Ich habe selbstverständlich zugestimmt und werbe auch für diesen Koalitionsvertrag. Das tue ich lauteren Herzens, weil die Inhalte insgesamt ...

  • 29.08.2021 – 17:30

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu steigenden Corona-Infektionszahlen

    Politik (ots) - Nun hat die Politik schon einiges in die Wege geleitet, die Impfunwilligen mit sanftem Druck doch noch zu überzeugen. Das angekündigte Ende der kostenlosen Corona-Bürgertests hat allerdings noch keinen durchschlagenden Erfolg gehabt. Wie die 2G-Regel wirkt, muss erst abgewartet werden. Schleswig-Holstein greift jetzt zu einem Mittel, das bundesweit ...

  • 29.08.2021 – 17:30

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zum veränderten Parteiensystem

    Politik (ots) - Die strukturellen Änderungen im Parteiensystem stellen das politische Spitzenpersonal vor große Herausforderungen. Es ist hochwahrscheinlich, dass nach dieser Bundestagswahl für die Regierung ein Dreierbündnis geschmiedet werden muss - aus sehr unterschiedlichen, teils gegensätzlichen Partnern. Die Wähler können und sollten von den Parteien nicht verlangen, vorab alle möglichen Koalitionen ...

  • 08.08.2021 – 18:21

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Afghanistan

    Politik (ots) - Es ist eine naheliegende Lesart, wenn nun deutsche Außenpolitiker warnen, dass gerade verloren geht, was westliche Helfer und Soldaten in Jahrzehnten aufbauten. Und dass es am Westen liege, aus Sorge um die eigene Sicherheit und aus Verantwortung für die Bevölkerung, die Taliban erneut zu stoppen. Nur ist das leider der Ansatz, der den Krieg stets verlängert, aber nie beendet hat. Erneut Soldaten zu ...

  • 11.07.2021 – 16:42

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zum Impfen

    Politik (ots) - Die Folgen von zu weitgehenden Lockerungen, der nach wie vor mangelnden Hygieneausstattung der Schulen, einer für Kinder- und Jugendliche nicht existenten und einer für Erwachsene völlig unzureichenden Impfkampagne werden verheerend sein. Das Corona-Virus wird ungehemmt vor allem durch die jüngere Generation rauschen. Das Prinzip Hoffnung steht gegen die von Tag zu Tag steigende Gewissheit, dass sowohl ...

  • 20.06.2021 – 18:47

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zum Linken-Wahlprogramm

    Politik/Wahlen (ots) - In den vergangenen Wochen war die Linke erneut durch hanebüchene Disziplinlosigkeiten aufgefallen, die sich in dieser Form keine andere demokratische Partei leistet. Dabei gehört zu den ehernen Gesetzen der parlamentarischen Demokratie: Nur wer sich geschlossen zeigt, wird auch gewählt. Aber immerhin: Nach Startschwierigkeiten funktioniert das Spitzenkandidatenduo Janine Wissler und Dietmar ...