Hamburg/Essen (ots) - Die Leitplanken der künftigen Gesundheitspolitik werden sichtbar. Unter Leitung von Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) signalisiert die AG Gesundheit bei den Koalitionsverhandlungen vor allem eines: ein tiefes Misstrauen gegenüber den freiberuflichen Praxisärzten, also ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Knapp drei Wochen sind seit den Ausschreitungen beim Fußball-Revierderby zwischen Schalke 04 und Borussia Dortmund vergangen - jetzt verlangt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) weitere Konsequenzen der Clubs und eine härtere Bestrafung der Randalierer. Gegen die acht bisher von der Polizei ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nun hat das Ruhrgebiet nach Thyssen-Krupp das zweite Dickschiff, das sich im Krisenmodus befindet. Die Stellenstreichungen beim Energieriesen RWE nehmen eine dramatische Größenordnung an. Und wieder sind es die Beschäftigten, die auch aufgrund einer verfehlten Strategie den Verlust ihres Arbeitsplatzes befürchten. Während bei Thyssen-Krupp die Krise ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Wer sich etwas Sensibilität bewahrt hat, der kann für Christian Wulff nur Mitgefühl empfinden. Sein Absturz war brutal, alles erlitt Schaden: Das Amt des Bundespräsidenten, sein Ansehen, seine Ehe. Man kann verstehen, dass der Mann im Zuge des Prozesses wieder Licht am Ende des Tunnels sieht: Ein Freispruch. Das ist nur die juristische Seite. Im Laufe der Beweisaufnahme entsteht womöglich ein ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Was am Anfang wie eine reparierbare technische Megapanne aussah, hat sich inzwischen zur handfesten Vertrauenskrise zwischen dem amerikanischen Präsidenten und seinem Volk ausgewachsen. Die Gesundheitsreform "Obamacare", das Prestige-Projekt des Weißen Hauses, ist trotz vierjähriger Vorbereitungszeit noch vor Inkrafttreten ein Fall für die Intensivstation. Die Internetseite, auf der nicht Versicherte ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das kleine Gespenst rasselt mit dem Schlüssel, Räuber Hotzenplotz stiehlt die Kaffeemühle, das doppelte Lottchen tauscht die Rollen - und zwischen den Zeilen, den Kopf gemeinsam übers Buch gebeugt, kommen sich Eltern und Kinder so nah wie nur selten im stressigen Alltag. Wenn heute die "Stiftung Lesen" aufruft zum bundesweiten Vorlesetag an Schulen, Kitas, Jugendzentren, verbindet sie dies mit einem ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Datenschnüffelei wird ja gerade heiß diskutiert. Viele von uns fühlen sich unwohl bei dem Gedanken, dass Behörden oder Unternehmen nach unseren Daten gieren oder damit handeln. Die Nachricht, dass die Bundesagentur für Arbeit über eine systematische Internetfahndung betrügerischen Hartz-IV-Beziehern auf die Spur kommen will, bedient dieses Unwohlsein. Was ist wohl größer? Die Zahl der Betrüger oder ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das war sicher kein leichter Gang für Christian Wulff. Doch bei seinem ersten Auftritt als Angeklagter vor Gericht hat der Altbundespräsident deutlich gemacht, dass er in dem Verfahren gewillt ist, um seinen Ruf zu kämpfen. Und nach Lage der Dinge ist es gut möglich, dass Wulff demnächst mit einem Freispruch in der Tasche aus dem Verfahren in Hannover herauskommen wird. Ist es überhaupt sinnvoll und ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das ist eine seltsame Aufführung auf dem SPD-Parteitag: In zwei Wochen wird die SPD-Spitze einen Koalitionsvertrag mit der Union ausgehandelt haben. Nur sagen mochte das keiner der Unterhändler auf dem Parteitag. Dort wurde deutlich, wie zögerlich sich die SPD-Basis dem Gedanken ans ungeliebte Bündnis nähert. Die Parteispitze versucht, mit einer Mischung aus Zerknirschung, Tricks und Geschmeidigkeit den ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Das Bild vom wankenden Riesen beschreibt die Lage beim Energiekonzern RWE nur unzureichend. RWE ist längst ein fallender Riese, der nicht mehr auf die Beine zu kommen droht. Das zeigten auch die gestern vorgelegten Neunmonatszahlen. Der Gewinnrückgang in der Stromerzeugung ist drastisch. Vor allem weil die - subventionierten - erneuerbaren Energien die konventionellen Kraftwerke aus dem Markt drängen. ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Das ist eine seltsame Aufführung auf dem SPD-Parteitag: In zwei Wochen wird die SPD-Spitze einen Koalitionsvertrag mit der Union fertig ausgehandelt haben, die großen Linien stehen längst fest. Nur sagen mochte das keiner der Unterhändler auf dem Parteitag. Denn dort wurde deutlich, wie zögerlich sich die SPD-Basis dem Gedanken ans ungeliebte Bündnis nähert. So bemüht sich die Parteispitze umgekehrt, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Übernahme des Energiekonzerns Steag durch ein Stadtwerke-Konsortium aus dem Ruhrgebiet sorgt für politischen Zündstoff. Nach Informationen der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) hat die Chefin der zuständigen Kommunalaufsicht in der Bezirksregierung Düsseldorf, Annemarie Lütkes (Grüne), bereits Ende Oktober die Oberbürgermeister aus Duisburg, Essen, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ein altes Thema kommt nun neu auf den Tisch: Die Frage, inwieweit kommunale Stadtwerke Geschäfte weit außerhalb ihres eigentlichen Wirkungsbereichs machen. Deshalb birgt die Prüfung des Steag-Deals durch die Bezirksregierung Brisanz. Selbst wenn die Behörde den umstrittenen Kauf durchwinkt, stellt sich die Frage nach Einfluss und Kontrolle der Stadträte als Volksvertreter im Konzern. Die Wahrheit ist: ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Dass die Europäische Union in Brüssel den Export-Europameister Deutschland mit einem Prüfverfahren überzieht, hat hierzulande schon vorab Empörung ausgelöst. Doch die Einmischung der Kommission ist Teil einer Gruppendisziplin, auf die niemand größeren Wert gelegt hat als eben die Deutschen. Angeblich geht es den weniger tüchtigen Ländern und ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Hochschul-Rektoren sind auf dem Baum. Sie haben die Vorteile der Freiheit von politischen Direktiven genossen und wollen nun nicht mehr davon lassen. Sie befürchten, dass Düsseldorf wieder mehr mitreden will bei Personalfragen, Studienangeboten und Zukunftsplanungen. Einige Punkte in dem Gesetzentwurf klingen plausibel: Mehr finanzielle Offenheit, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Seltsam, dass die Kunst inzwischen öfter Rekorde bricht als Tabus. Und dass Maler häufiger die Grenzen des Marktes zu überschreiten scheinen als die der gesellschaftlichen Konvention. Aber was können sie schon dafür, dass ein Geschäft brummt, das der Spekulation näher ist als der Staffelei? Richter oder Bacon sind im 21. Jahrhundert zu ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Nein, eine Massenbewegung ist das Aufbegehren gegen das G 8 nicht. Und die Forderung, zum G 9 zurückzukehren, kein politischer Ernstfall. Also alles okay an den Gymnasien? Oder fügen sich viele Eltern und Schüler nur in ihr achtjähriges Schicksal? Sie können es ohnehin nicht ändern. Gespräche in vielen Familien lassen einen schönen ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Noch sind es nur knapp drei Prozent der Rentner in Deutschland, die auf Grundsicherung angewiesen sind. In den kommenden Jahren wird die Zahl der Menschen, die von Altersarmut betroffen sind, aber deutlich steigen. Die Parteien wollen gegensteuern. Allerdings sind weder Solidarrente (SPD) oder Lebensleistungsrente (Union) hilfreich. Die Solidarrente läge noch weit unter dem Niveau, ab dem Menschen als ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Dass die EU in Brüssel den Export-Europameister Deutschland mit einem Prüf-Verfahren wegen zu hoher Handelsüberschüsse überzieht, hat hierzulande schon vorab Empörung ausgelöst. Die einen finden es prinzipiell unerhört, dass die EU-Zentrale es wagt, gegen das größte und wirtschaftlich erfolgreichste Mitgliedsland wegen vermeintlicher ökonomischer Fehlsteuerung vorzugehen. Die anderen stellen zwar ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Landesarbeitsminister Guntram Schneider (SPD) bezweifelt, dass die Rentenpläne sowohl von Union als auch von SPD ohne Steuererhöhungen finanzierbar sind. "Es stellt sich die Frage, wer das ganze Rentenpaket bezahlen soll", sagte Schneider der in Essen erscheinenden Neue ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der US-Konzern Monsanto will Deutschland als Markt für gentechnisch verändertes Saatgut vorerst aufgeben. "Wir lassen unsere Pläne ruhen, solange die politische Situation so verfahren ist wie derzeit. Stattdessen setzen wir vor allem auf konventionelles Saatgut und Pflanzenschutzmittel", sagte Ursula Lüttmer-Ouazane, deutsche Geschäftsführerin von ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mehr Mitbestimmung für das Volk! Wer will das nicht? Das hört sich doch gut an. Indes: Man muss gar nicht erst frühere Meinungsumfragen zur Todesstrafe bemühen, um Zweifel an "des Volkes Stimme" zu haben. Was aber mehr zu fürchten ist als Abstimmungsergebnisse zu populistischen Themen - etwa zur Ausländer-, Islam- oder Homosexuellenpolitik -, wären die Schlammschlachten vor solchen Volksvoten. Ich ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Lebensmittelüberwachung funktioniert in Deutschland alles andere als optimal. Trotz vieler Kontrollen in den Betrieben bleibt die Zahl der Beanstandungen hoch. Gammelfleischskandale oder andere Gemeinheiten zeigen die Schwachstellen in schöner Regelmäßigkeit auf. Obwohl das bekannt ist, wird es nicht besser. Momentan sind die Länder für die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wer Erfolge im NRW-Umweltschutz leugnet, geht mit geschlossenen Augen durch die Welt. Der blaue Himmel über der Ruhr ist keine Fata Morgana, Autos sind sauberer und sparsamer geworden. Dass es aber keinen Grund gibt, die Lage rosarot zu malen, zeigt die bedrohliche Lage zahlreicher Tier- und Pflanzenarten. Flächenverbrauch, Klimawandel, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mit der plötzlichen Öffnung der SPD in Richtung Linkspartei zielt Parteichef Sigmar Gabriel auf einen doppelten Effekt. Kurzfristig geht es darum, den SPD-Linken sowie großen Teilen der Basis, die schon diesmal lieber mit der Linkspartei verhandelt hätten, die Zustimmung zu der ungeliebten Koalition mit der Merkel-CDU zu erleichtern. Motto: 2017 werden die Karten neu gemischt. Tatsächlich eröffnet ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Niemand konnte in den 50er- Jahren guten Gewissens sagen: Deutschland ist reif für Volksabstimmungen. Die Demokratie war ein zartes Pflänzchen, und das Misstrauen im Ausland war groß. Ist Deutschland heute reif dafür? Aber sicher. Die Bundesrepublik muss sich nicht vor ihren Bürgern fürchten. Sie sind kritisch, zuweilen frech und laut. Aber das war ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Lukas Podolski fackelt nicht lange. Weder vor dem Tor, noch bei Modefragen: "Der Balken ist doch schön", sagt der Fußball-Nationalspieler. Der "Balken" ist der rote Brustring auf dem neuen WM-Trikot der Nationalmannschaft, das die Fans gerade spaltet. Die einen sagen: Nett, endlich mal was anderes als immer nur dieses langweilige Schwarz und Weiß. Die ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die SPD-Spitze will auf Bundesebene eine Koalition mit der Linkspartei nicht mehr kategorisch ausschließen. Nicht jetzt, sondern für 2017, wenn nach jetziger Schau die nächste Bundestagswahl ansteht. Dann ist die Gründung der Linken zehn Jahre her. Die Öffnung nach links ist vorsichtig, nahezu verschämt, im Leitantrag für den Parteitag angedeutet; aber sie ist alternativlos, wenn die SPD jemals wieder ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Sechs Monate vor den Kommunalwahlen schlägt der rot-grünen Landesregierung der geballte Unmut aus den Rathäusern entgegen. Wohlhabende Städte klagen über Umverteilung und Zwangsabgaben, ärmere Nachbarn über Sparfesseln und unzureichende Hilfen. Der umstrittene "Kommunal-Soli" ist verfassungsrechtlich bedenklich, weil Städte für Städte einstehen sollen. Die Zwangsabgabe vergiftet das kommunale ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - USA und EU stehen einander mit einer Verdrossenheit gegenüber, wie es sie zwischen ihnen lange nicht gab. Doch die Gespräche über den Freihandel, das Königsprojekt der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen, gehen weiter. Die pragmatische Vorstellung hat sich durchgesetzt, dass es sich beim Spionage-Skandal um unerfreulichen Seitenwind handelt, und ...
