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NRZ: NRW-Arbeitsminister Schneider stellt Finanzierbarkeit Rentenpläne Union/SPD in Frage. Einigung: Keine Beitragskürzungen i.d. nächsten vier Jahren
Essen (ots)
Der nordrhein-westfälische Landesarbeitsminister Guntram Schneider (SPD) bezweifelt, dass die Rentenpläne sowohl von Union als auch von SPD ohne Steuererhöhungen finanzierbar sind. "Es stellt sich die Frage, wer das ganze Rentenpaket bezahlen soll", sagte Schneider der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe). Die SPD fordert eine Solidarrente in Höhe von monatlich 850 Euro, die Union plädiert für eine sogenannte Lebensleistungsrente in gleicher Höhe. Zudem hat die Union Verbesserungen bei der Mütterrente versprochen. "Wenn wir die Beitragszahler nicht überfordern wollen, müssen wir das zu einer Steuerangelegenheit machen", so Schneider. Dann aber werde es "ohne Steuererhöhungen eng". Geeinigt hätten SPD und Union schon darauf, dass es in den kommenden vier Jahren trotz derzeit prall gefüllter Rentenkassen keine Beitragskürzungen geben werde.
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