Cottbus (ots) - Geld macht eigentlich gefügig. So gesehen war es nicht unbedingt zu erwarten, dass das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz nun wohl endgültig Makulatur ist. Durch die Verweigerung der Koalitionen aus SPD und Grünen verzichten die Länder nämlich auf einige Milliarden Euro, die ihre Haushalte dringend nötig hätten. Dabei lassen sich in der ...
Cottbus (ots) - An ein und demselben Tag schlägt der Umweltminister den am "Runden Tisch Energieeinsparung" versammelten Verbänden eine Abwrackprämie für alte Kühlschränke vor. Das klingt sehr unkonventionell. Doch praktisch zeitgleich wird am Mittwoch an der Rückseite seines Ministeriums, im Bundesrat, ein Vorschlag zur steuerlichen Absetzbarkeit der ...
Cottbus (ots) - Der frühere Reichskanzler Otto von Bismarck sagte einst, je weniger die Leute "wüssten, wie Würste" und Gesetze "gemacht würden, desto besser schliefen" sie. Das beherzigt die deutsche Politik bei Griechenland derzeit gründlich. Die Opposition will aus dem bisherigen Scheitern aller ...
Cottbus (ots) - Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat das Streikverbot für Beschäftigte im kirchlichen Dienst gelockert. Eine Entscheidung, die grundsätzlich richtig ist. Denn das generelle Streikverbot bei Diakonie und Caritas war schon lange nicht mehr nachvollziehbar. Schließlich ist das Streikrecht die vornehmste Waffe der Beschäftigten. Und gerade bei ...
Cottbus (ots) - Mehr als eine Million Strafen haben die Jobcenter binnen eines Jahres gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt. Das klingt dramatisch. Scheint es doch alle Vorurteile zu bestätigen, dass Langzeitarbeitslose faule Säcke sind und sich drücken, wo es nur geht. Doch gemach. Die Missbrauchsquote ist auch weiter sehr gering und die Wahrheit deutlich ...
Cottbus (ots) - Niemand kann zuverlässig sagen, wie viele Schusswaffen in Deutschland legal in Umlauf sind und wer sie besitzt. Demgegenüber ist aber bekannt, wie viele Autos auf den Straßen fahren oder wie viele Menschen einen Hund haben. Das ist absurd. Ausgerechnet in einem äußerst sensiblen Bereich, den Waffen, herrscht eine für dieses Land untypische ...
Cottbus (ots) - Die Grünen haben erste Weichen für die kommende Bundestagswahl gestellt. Personell und inhaltlich. Spätestens seit ihrem Parteitag am Wochenende in Hannover sind die Öko-Aktivisten im Wahlkampfmodus. Mit grüner Politik sollen schwarze Wähler gewonnen werden, wie die neue starke Frau der Ökos, Katrin-Göring Eckardt, verkündete. Dieser Vorsatz steht allerdings in auffälligem Kontrast zu den ...
Cottbus (ots) - Vor elf Jahren hielt Wladimir Putin im Deutschen Bundestag eine Rede, die historisch war. Die Abgeordneten standen auf und applaudierten lange. Wer die Ansprache heute noch einmal nachliest, spürt wieder die ernsthafte Sehnsucht des damals noch relativ neuen russischen Präsidenten, mit seinem Land endlich wieder zu Europa zu gehören. Ausdrücklich zu ...
Cottbus (ots) - Die Fahndung auf Facebook, die bereits einige Bundesländer testen, ist eine Gratwanderung. Plakate lassen sich leicht wieder abhängen, der Zugriff auf Daten im Netz lässt sich dagegen so gut wie gar nicht beschränken. Das ist das Problem. Nicht so sehr, wenn es um die Suche nach Vermissten geht. Da war das Netz mit seinen für die Politik immer noch ...
Cottbus (ots) - Was ist das richtige Verhältnis zwischen Solidarität und Anstrengung, das Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade von den europäischen Krisenländern gefordert hat? Die Sichtweise darauf ist sehr unterschiedlich. Global betrachtet ist Merkels Position völlig richtig, dass diese Länder schnell leistungsfähiger werden müssen. Dass sie weniger auf ...
Cottbus (ots) - Diese Nachricht dürfte noch für politischen Zündstoff sorgen: Nach den vorläufigen Berechnungen der Rentenversicherung werden die gesetzlichen Altersbezüge in den alten Bundesländern im kommenden Jahr nur um ein schlappes Prozent steigen. Das ist deutlich weniger als die Teuerungsrate. Ruheständler im Osten können dagegen auf ein Plus von drei ...
Cottbus (ots) - Nirgendwo steht geschrieben, dass ein Parteichef auch mit den Weihen des Spitzenkandidaten für eine Bundestagswahl ausgestattet sein muss. Jedenfalls käme niemand ernsthaft auf die Idee, in Sigmar Gabriel ein politisches Auslaufmodell zu sehen, nur weil Peer Steinbrück jetzt für die SPD an vorderster Stelle gegen Angela Merkel kämpfen darf. Das ...
Cottbus (ots) - Vorsicht. Die Urwahl bei den Grünen ist nicht nur ein tolles Zeichen von innerparteilicher Demokratie gewesen, wie die beiden frisch gewählten Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt jetzt glauben machen wollen. Zur Wahrheit gehört auch: Diese tolle innerparteiliche Demokratie hinterlässt Kollateralschäden, von denen sich die ...
Cottbus (ots) - Dass nicht alle Abgeordneten der Koalition für das Betreuungsgeld gestimmt und einige sogar gleich die Sitzung des Bundestages geschwänzt haben, kann Angela Merkel wohl verschmerzen. Für die Kanzlerin sind Abweichler seit Beginn der Eurokrise ohnehin schon so etwas wie politische Normalität. Was Merkel vielmehr wehtun muss, ist die Kritik von Peer ...
Cottbus (ots) - Angesichts der Anklagepunkte und der zur Last gelegten Taten wird der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle einer werden, der Geschichte schreiben wird. Endlich beginnt auch das juristische Nachspiel der unfassbaren Mordserie. Lange genug hat es ...
Cottbus (ots) - Die fünf Wirtschaftsweisen stehen nicht unbedingt im Ruf, ein Sprachrohr der Opposition zu sein. Mit ihren jährlichen Gutachten über den ökonomischen Zustand der Nation sollen sie die Bundesregierung beraten und Vorschläge unterbreiten, um Fehlentwicklungen zu vermeiden. Was die Experten ...
Cottbus (ots) - Barack Obama hat seine zweite Amtszeit nicht den Erfolgen der ersten zu verdanken. Die vergangenen vier Jahre waren für große Teile der amerikanischen Bevölkerung ein nicht endender Hindernislauf. Nicht Zufriedenheit, wohl aber Vorsicht und Sorge haben diesem Präsidenten den Wiedereinzug ins Weiße Haus ermöglicht. Seinem Konkurrenten Mitt Romney ...
Cottbus (ots) - 2013 wird ein Festjahr für Rechtsanwälte werden, die sich auf Familien- oder öffentliches Recht spezialisiert haben. Legt man die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zugrunde, werden die Kommunen den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder unter drei Jahren ab August kommenden Jahres nicht vollständig umsetzen können. Im ...
Cottbus (ots) - In Autos gab es früher den Wackeldackel. Das Hartplastiktier lag fest auf der Hutablage. Die beweglichen Teile, der Kopf und bei einigen Ausführungen auch der Schwanz, wackelten mit dem Auf und Ab des Fahrzeugs. Lustig. Bei der schwarz-gelben Koalition ist es andersherum. Da wackelt der Schwanz mit dem Hund. Diese Regierung ist der "Merkel-Dackel". ...
Cottbus (ots) - Nun hat die SPD sogar einen Multimillionär als Kanzlerkandidaten. Zu den stattlichen Vortrags-Honoraren für Peer Steinbrück kommt noch ein ordentlicher Nebenverdienst aus zwei Buchveröffentlichungen hinzu. Und wieder steht die Frage im Raum, ob ein Sozi so unverschämt reich sein darf. Darf er nicht, sagen die Parteilinken und reden von ...
Cottbus (ots) - Die erneuerbaren Energien entwickeln sich äußerst dynamisch und alle, alle wollen davon profitieren. Das wird immer chaotischer. Die Stromnetze wachsen nicht mit. Und die Rentabilität von Kohle- und Gaskraftwerken, die für die Stabilität vorübergehend noch existenziell bleiben, auch nicht. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz treibt wie ein ...
Cottbus (ots) - Ein Jahr danach hat sich der Nebel gelichtet. Viele Puzzleteile sind zusammengesetzt, warum der braune Terror jahrelang in Deutschland Menschen ermorden konnte. Als vor einem Jahr die Wohnung des NSU-Trios in Zwickau in die Luft flog und zwei von ihnen in einem Wohnmobil Selbstmord begingen, ahnte allerdings noch niemand, wie rasant die ...
Cottbus (ots) - Wieder einmal zieht der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft keine personellen Konsequenzen. Rainer Schwarz, der Hauptverantwortliche für das Debakel um den Hauptstadtairport BER, bleibt Chef des Unternehmens - obwohl er es war, der nach Erkenntnissen des Bundesverkehrsministeriums den Aufsichtsrat zu spät über Pleiten, Pech und Pannen beim Neubau ...
Cottbus (ots) - Kein anderer Kandidat ist in Erinnerung, der als Millionär ins Rennen um das Kanzleramt gestartet wäre. Der Sozialdemokrat Peer Steinbrück ist einmalig. 1,25 Millionen Euro soll er durch eine Vielzahl an Fachvorträgen nach seiner Amtszeit eingenommen haben. Respekt! Steinbrück, der anerkannte Finanzexperte, hat sich seine Auftritte üppig bezahlen ...
Cottbus (ots) - Die Parlamentswahl in der Ukraine hat keine Entscheidung über das Schicksal des Landes gebracht. Zunächst bleibt abzuwarten, wie sich die direkt gewählten Kandidaten verhalten werden. Sie stellen die Hälfte aller Abgeordneten und gelten als potenziell käuflich. Ohnehin verfügt das Parlament über wenig Macht. In der Ukraine hat auch künftig der umstrittene Präsident Viktor Janukowtisch das Sagen - ...
Cottbus (ots) - Wie kommt ein Unentschlossener über den Tag? Durch abwarten. So hält es derzeit die Bundesregierung, so die ganze Euro-Gruppe mit der nächsten Griechenland-Entscheidung. Es ist glasklar, dass die bisherigen Hilfen in ein Fass ohne Boden geflossen sind. Der vor genau einem Jahr beschlossene 50-prozentige Schuldenschnitt ist schon verpufft, von einer ...
Cottbus (ots) - Dass sich Regierungspartner vor wichtigen Entscheidungen aufplustern, ist normal. Eine Harmonieveranstaltung war Schwarz-Gelb nie, auch unter Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher nicht. Doch was derzeit stattfindet, und zwar seit nunmehr drei Jahren, geht weit über den normalen Drang zur ...
Cottbus (ots) - Rund 7,3 Millionen Bundesbürger gehen einem Minijob nach. Frauen landen hier nicht selten unfreiwillig, weil sich wegen ihrer langen Kindererziehungszeiten nichts Besseres auf dem Arbeitsmarkt bietet. Auch leisten Minijobs dem Niedriglohnsektor Vorschub. Denn es gibt keine Arbeitszeitregelung. Die ...
Cottbus (ots) - Die Koalition hat wegen seiner hohen Nebeneinkünfte auf den SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück gezielt, und das war falsch. Der Konkurrent war nach kurzem Wirkungstreffer bald wieder putzmunter, dafür drohte die Attacke nach hinten loszugehen. Denn Steinbrück sagte, wenn er seine vielen ...
Cottbus (ots) - Ein Pressesprecher außer Rand und Band? Der Anruf aus der CSU-Parteizentrale beim ZDF ist weit mehr als der Fauxpas eines übereifrigen Mitarbeiters. Er steht dafür, dass es in der ach so modern und liberal sein wollenden CSU anscheinend nach wie vor die fatale Haltung gibt, man sei eine Staatspartei, die sich alles erlauben dürfe. Das war nie in ...
