Lausitzer Rundschau: Schuss in den Ofen Zur Transparenzrichtlinie über die Nebentätigkeiten von Abgeordneten
Cottbus (ots)
Die Koalition hat wegen seiner hohen Nebeneinkünfte auf den SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück gezielt, und das war falsch. Der Konkurrent war nach kurzem Wirkungstreffer bald wieder putzmunter, dafür drohte die Attacke nach hinten loszugehen. Denn Steinbrück sagte, wenn er seine vielen Honorare exakt und nicht bloß in den drei vorgeschriebenen Größenklassen offen legen solle, dann, bitteschön, auch alle anderen Parlamentskollegen mit Zweitjob. Da kamen etliche Christ- und Freidemokraten schwer ins Schwitzen. Jetzt versucht die Koalition hektisch, diese Flanke mit einer Neuregelung zu schließen. Statt bloß drei Veröffentlichungsstufen zwischen 1000 und 7000 Euro soll es zehn Stufen bis 250 000 Euro geben. Das ist zweifellos eine Verbesserung, weil es genauer ist. Nur: Exakt lässt sich dann noch immer nicht sagen, wie hoch die Zusatzeinnahmen vor allem der Großverdiener wie Steinbrück, Riesenhuber (CDU) oder Döring (FDP) sind. Und weil noch viele andere Fragen ungeklärt bleiben - etwa, ob auch angegeben werden muss, wenn jemand ein Rückkehrrecht in ein Unternehmen oder eine Verwaltung hat oder wer der tatsächliche Kunde hinter einer Honorarzahlung war -, wird der Wunsch des Publikums nach dem gläsernen Abgeordneten weiterhin nicht erfüllt. Der Volksvertreter bleibt eine Kontur hinter Milchglas, über dessen Aufrichtigkeit, Motive und Abhängigkeiten noch immer munter spekuliert werden kann. Die Attacke auf Steinbrück hat mit diesem Ende bloß viel Staub aufgewirbelt, hat das Ansehen des gesamten Parlaments, im Übrigen auch der 426braven Abgeordneten ohne Zusatzverdienst, beschädigt und ist daher im Ergebnis nichts anderes als - ein Schuss in den Ofen.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell