Lausitzer Rundschau: Viele offene Fragen Zur Polizei-Fahndung im Netz
Cottbus (ots)
Die Fahndung auf Facebook, die bereits einige Bundesländer testen, ist eine Gratwanderung. Plakate lassen sich leicht wieder abhängen, der Zugriff auf Daten im Netz lässt sich dagegen so gut wie gar nicht beschränken. Das ist das Problem. Nicht so sehr, wenn es um die Suche nach Vermissten geht. Da war das Netz mit seinen für die Politik immer noch rätselhaften Möglichkeiten schon häufig genug hilfreich. Aber einmal online gestellte Hinweise zu Verdächtigen könnten auch dann noch online zirkulieren, wenn diese Menschen sich als unschuldig erwiesen haben. Die zentrale Frage ist daher, wie vermieden werden kann, dass jemand zu Unrecht öffentlich von den Behörden und in der Folge von übereifrigen Usern sozialer Netzwerke an den Pranger gestellt wird. Jeder weiß doch inzwischen, dass das Internet seine ganz eigene Dynamik hat. Und zwar eine, die häufig genug Grenzen überschreitet. Erinnert sei nur an die Ereignisse von Emden, als im Internet zur Lynchjustiz an einem jungen Mann aufgerufen wurde, der völlig zu Unrecht verdächtigt worden war. Gewiss, die polizeiliche Fahndung muss dort möglich sein, wo die Menschen sich tummeln. Das ist heute mehr denn je das Internet. Die Behörden müssen dabei ebenso wie jeder Nutzer in der Lage sein abzuwägen, mit wem sie sich einlassen. Können sie das tatsächlich immer? Zu viele Fragen sind bei der Facebook-Fahndung noch offen. Einen Mittelweg, ein Zwischending bei dieser Form der Ermittlungen gibt es aber nicht. Entweder Ja oder Nein. Es ist daher nur klug, dass die Justizminister eine Entscheidung jetzt nicht übers Knie brechen wollen.
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