Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bauindustrie fordert: Straßenbaufinanzierung von Haushalts- auf Nutzerfinanzierung umstellen - Öffentlich Private Partnerschaften und Partneringmodelle ausbauen
Berlin (ots)
Die europaweite Zuspitzung der Staatsschuldenkrise zwingt Bund, Länder und Gemeinden auf längere Sicht zu äußerster Sparsamkeit. Diese Auffassung vertrat der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Prof. Dipl.-Kfm. Thomas Bauer heute anlässlich seiner Jahresauftaktpressekonferenz in Berlin. Der Bürger müsse sich deshalb darauf einstellen, dass insbesondere Verkehrswegeinvestitionen künftig vermehrt direkt über Nutzergebühren finanziert werden.
Mit der Einführung eines eigenen Finanzierungskreislaufs Bundesfernstraße und der Übertragung des Lkw-Gebührenaufkommens auf die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) habe Bundesminister Dr. Peter Ramsauer einen ersten Schritt in Richtung neuer Finanzierungsstrukturen getan, stellte Bauer fest, weitere müssten jedoch noch in dieser Legislaturperiode folgen oder zumindest vorbereitet werden. Bauer fordert in diesem Zusammenhang den Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) über eine dauerhafte Zuleitung sämtlicher Straßenbenutzungsgebühren, verbunden mit der Möglichkeit der Aufnahme von Flexibilitätskrediten, noch in dieser Legislaturperiode. Darüber hinaus plädierte er dafür, zu Beginn der nächsten Legislaturperiode die Lkw-Gebühr auf alle Fahrzeuge über 7,5 t Gesamtgewicht zu erweitern und gleichzeitig eine elektronische Vignette für Pkw und leichte Lkw einzuführen.
Darüber hinaus gelte es aber auch, knappe öffentliche Mittel künftig effizienter einzusetzen, plädierte Bauer. Die Bauindustrie spreche sich deshalb dafür aus, neuen Formen der Arbeitsteilung zwischen Staat und privater Wirtschaft, wie z. B. öffentlich-privaten Partnerschaften oder Partneringmodellen eine bessere Chance zu geben. Mit der ersten Staffel der ÖPP-Projekte im Autobahnbau habe der Bund erste positive Erfahrungen mit der Einschaltung privaten Know-hows und privaten Kapitals gesammelt. Es sei deshalb an der Zeit, diese Erfahrungen auch auf andere Infrastrukturbereiche zu übertragen. Vielversprechende Einsatzgebiete seien die Modernisierung der Truppenstandorte im Rahmen der Bundeswehrreform sowie der Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes.
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