Cottbus (ots) - Die Union war noch nie um eine provokante Aktion verlegen, wenn es um Ausländer ging. Was aktuell bei der CSU Anstoß erregt ("Wer betrügt, der fliegt"), gipfelte bei der CDU in Nordrhein-Westfalen schon vor Jahren in dem Spruch "Kinder statt Inder". Erinnert sei auch an einen gewissen Roland Koch, der mit einer Unterschriftenkampagne gegen die ...
Cottbus (ots) - Die Idee ist nicht neu. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sie schon mehrfach bekräftigt. Dass die politische Diskussion darüber erst jetzt in Gang gekommen ist, mag der nachrichtenarmen Zeit zum Jahreswechsel geschuldet sein. Lammerts Vorstoß wird dadurch aber nicht geschmälert. Ja, es ...
Cottbus (ots) - So zynisch es klingen mag: Der grauenhafte Bombenanschlag in Wolgograd spielt Wladimir Putin in die Hände. Der Kremlchef kann nun die Sicherheitsvorkehrungen vor und während der Olympischen Spiele in Sotschi mit Verweis auf die Terrorgefahr noch stärker ausweiten. Westliche Regierungen werden ihm ...
Cottbus (ots) - Es ist schon eine komische Allianz, die sich da gebildet hat: Grüne und ADAC, eigentlich natürliche Feinde, ziehen im Kampf gegen die Pkw-Maut an einem Strang. Diese neue Allianz bringt gleichwohl die CSU jetzt in die Bredouille. Die Christsozialen haben aus bayerischem Interesse heraus die Maut für Ausländer in den Koalitionsvertrag gedrückt. Nun ...
Cottbus (ots) - Im Osten geht bekanntlich die Sonne auf. In gewisser Weise gilt das auch für die Europäische Union. Die Euro-Revolution in der Ukraine ist zwar ins Stocken geraten. Doch der Aufstand in Kiew hat gezeigt, welche Anziehungskraft die EU noch immer ausüben kann. Mehr noch: Das wirtschaftlich über ein ...
Cottbus (ots) - Die Bürger müssen sich auf was gefasst machen: 2014 wird für viele ein verdammt teures Jahr werden. Massive Preisanstiege drohen bei Mieten, Strom, Heizkosten, bei der Lebenshaltung und der sozialen Absicherung. Nicht wenige werden sich fragen, wie sie das alles bezahlen sollen bei parallel kaum wachsenden Haushaltsbudgets. Die Preisentwicklung wird ...
Cottbus (ots) - Weihnachten war schön. Ruhe. Frieden. Zeit für die Familie. Zeit der großen Gefühle. Die Kirchen sind voll. Auch wer nicht an Gott glaubt, fühlt sich wohl. Starke, oftmals literarisch-poetische Worte fallen von der Kanzel. Ernste Botschaften, in denen Jahr für Jahr aufs Neue Weltfrieden und ...
Cottbus (ots) - Ursula von der Leyen hat ein treffsicheres Gespür für die eigene Vermarktung. Während sich die Öffentlichkeit noch am Neuigkeitswert der ersten Verteidigungsministerin in der Geschichte des Landes abarbeitet, reiste die "Mutter der Kompanie" mit großem medialen Gefolge nach Afghanistan, um den dort stationierten deutschen Soldaten unmittelbar vor ...
Cottbus (ots) - Wer Michail Chodorkowski gestern in Berlin beobachtet hat, der hat keinen gebrochenen Mann erlebt. Zehn Jahre Lagerhaft haben den 50-Jährigen offenbar nicht vollends verzweifeln lassen. In der Euphorie um seine Freilassung muss aber auch daran erinnert werden, dass der Großkapitalist und Ölmagnat ...
Cottbus (ots) - Wofür die Angst vor dem Terror nicht alles herhalten musste. All die Bank- und Passagier- und Telefondaten, die Uncle Sam speichert? Die paranoide Datenfischerei im Internet? Der grotesk aufgeblähte Sicherheitsapparat? Angeblich alles notwendige Übel, um terroristischen Bösewichtern das Handwerk ...
Cottbus (ots) - Der gesetzliche Mindestlohn kommt. Nur, unter welchen Umständen und mit welchen Folgen, das steht einstweilen noch in den Sternen. Denn die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung bietet dafür jedenfalls noch einigen Interpretationsspielraum. Immerhin wollen Union und SPD die Detailarbeit "im Dialog" mit den Tarifpartnern meistern und "mögliche Probleme" ...
Cottbus (ots) - Wenn der Prozess gegen Christian Wulff überhaupt etwas Gutes hat, dann ist es der Umstand, dass jetzt jeder Lobbyist und jeder Politiker weiß: Im schlimmsten Fall landet der eine, der andere oder landen gleich beide vor dem Kadi. Der Staat und seine Behörden gucken genau hin. Auch bei einem ehemaligen Staatsoberhaupt. Vor dem Gesetz sind eben doch ...
Cottbus (ots) - Nein, diesem Anfang wohnt kein Zauber inne. Mit ihrer Feuerwehraktion gegen die Absenkung des Rentenbeitrages legt die Große Koalition einen glatten Fehlstart hin. Was bis eben noch in der Rentenversicherung unumstößlich war, soll plötzlich nicht mehr gelten: die Entlastung der Beitragszahler bei entsprechend hohen Kassenreserven. Geradezu zynisch ...
Cottbus (ots) - Im Bundestag forderte Angela Merkel am gestrigen Mittwoch in ihrer ersten Regierungserklärung seit ihrer Wiederwahl eine höhere Verbindlichkeit europäischer Absprachen, weitere Schritte zu einer Wirtschaftsunion. Der Kampf gegen das Steuer- und Subventionsdumping in Europa ist sogar schon viel ...
Cottbus (ots) - Für einen Coup ist der russische Präsident immer gut. Am Dienstag ließ er die Duma eine Amnestie beschließen, von der auch Regimekritiker profitieren könnten. Darunter sind die jungen Frauen von "Pussy Riot" und mehrere angeklagte Greenpeace-Aktivisten. Das dürfte auch in Brüssel und Washington für positive Resonanz sorgen - an einem Tag, der ...
Cottbus (ots) - Nun also wird endlich losregiert. Fast drei Monate nach dem Wahltag trägt Angela Merkel jetzt die Krone ihrer dritten Kanzlerschaft. Das haben vor ihr nur noch Konrad Adenauer, Helmut Schmidt und Helmut Kohl geschafft. Die Regierungschefin selbst spart auch nicht mit hehren Worten für ihr weiteres Tun. Die neue Große Koalition sei eine "Koalition der ...
Cottbus (ots) - Rechenaufgabe: Was kommt dabei heraus, wenn der eine, Sigmar Gabriel, möglichst viele Posten für seine Partei haben will, weil er bei den Seinen Trophäen vorzeigen muss. Der andere, Horst Seehofer, auch. Und wenn dann die dritte im neuen Bunde, Angela Merkel, die Interessen beider moderieren ...
Cottbus (ots) - Der Konflikt in der Ukraine schwelt weiter: Patt in Kiew Die Ukraine gilt als gespaltenes Land. Hier die proeuropäischen Demokraten im Westen, dort die prorussischen Oligarchen und der autoritäre Präsident Viktor Janukowitsch aus dem Osten. Daran ist manches richtig. Die Bilder von der massenhaften Mobilisierung beider Lager in Kiew unterstrich dies ...
Cottbus (ots) - Mein Wort des Jahres ist nicht "GroKo", diese Journalistenerfindung, sondern "Homophobie". Weil man es früher selten las, und jetzt sogar im Lokalteil, wenn mal wieder im Park zwei Männer zusammengeschlagen wurden. Und weil es eine globale Tendenz ist. In der gesamten islamischen Welt werden ...
Cottbus (ots) - Es ist der Klassiker: Ein Politiker erreicht eine besondere Stellung. Er wird Bürgermeister, Landrat oder Ministerpräsident. Endlich kann er beweisen, dass es anders geht. Jetzt kann er jenen Politiker-Typus verkörpern, der so dringend gebraucht und von vielen Menschen ersehnt wird: aufrichtig, ...
Cottbus (ots) - Was haben die meisten Beobachter eigentlich erwartet? Einen Rosenkrieg vor Gericht? Private Einblicke in eine zerrüttete Ehe? Nein, die Wulffs sind nicht so naiv, nach der Veröffentlichung von Bettina Wulffs Buch den Medien noch einmal ein peinliches Spektakel der persönlichen Abrechnung zu ...
Cottbus (ots) - Wladimir Putin hat Kreide gefressen. Wer erwartet hatte, der russische Präsident werde seine Rede an die Nation nutzen, um den Streit mit der EU um die Ukraine anzufachen, der sah sich getäuscht. Die sonst übliche antiwestliche Rhetorik ließ er am Donnerstag beiseite. Putins ungewohnte Milde war ...
Cottbus (ots) - Die Rentenpläne von Union und SPD gehören zweifellos zu den umstrittensten Kapiteln im gemeinsamen Koalitionsvertrag. Und besonders in den C-Parteien hat es auch nicht an warnenden Stimmen gemangelt. Allen voran vom Wirtschaftsflügel. Festzuhalten bleibt allerdings auch, dass er zu schwach war, die teuren sozialen Verheißungen abzuwenden. Und wohl ...
Cottbus (ots) - Wer mit aufmerksamen Augen durch den Potsdamer Landtag ging, konnte es in den letzten Wochen merken: Mit dem Amt des einfachen Landtagsabgeordneten konnte sich der ehemalige Ministerpräsident nicht mehr anfreunden. Matthias Platzeck stellte seit seinem Rücktritt keine Kleinen Anfragen, war so gut wie nie im Landtagsplenum und gehörte nur als ...
Cottbus (ots) - Schon öfter mussten höchste Gerichte der Politik in praktischen Lebensfragen auf die Sprünge helfen. Dass sich das Bundesarbeitsgericht gestern in seinem mit Spannung erwarteten Urteil zur Leiharbeit mit vordergründigen Auflagen an die Politik zurückhielt, ist daher eher die Ausnahme von der ...
Cottbus (ots) - Revolution in der CDU? Aufruhr der Unzufriedenen? Wenn sich in der Union Widerstand regt, dann erfolgt das immer nach demselben Muster: Wenig forsch, verfasst auf geduldigem Papier, um Angela Merkel nicht allzu sehr zu vergrätzen. Und das sowieso erst kurz vor Schluss, wenn inhaltlich die Würfel ...
Cottbus (ots) - Ein mehr als schräger Vergleich, den der britische Autor Stephen Fry jüngst bemühte: In einem Brief an Premierminister David Cameron verglich er die Situation für Homosexuelle in Russland vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi mit dem Antisemitismus im Dritten Reich vor den Olympischen Spielen 1936 in Berlin. Womöglich ging es Fry nur darum, ...
Cottbus (ots) - Man kennt das von Absteigern aus der Fußball-Bundesliga. Die Sponsoren verabschieden sich, die Zuschauer bleiben aus, die wichtigsten Spieler gehen. Das Projekt Wiederaufstieg gelingt nicht, stattdessen wird der Verein durchgereicht in die dritte Liga. Der FDP kann das in der Politik auch passieren. Es gibt kein Gewohnheitsrecht auf Ämter und Mandate ...
Cottbus (ots) - Neben dem Mehrwertsteuersystem mit seinen zum Teil irrwitzigen Differenzierungen in sieben und 19 Prozent gehört die kalte Progression zu den großen Ungerechtigkeiten des deutschen Steuerrechts. Wer mehr Lohn bekommt, muss damit rechnen, dass er dann real womöglich ein geringeres Einkommen hat. Das ist perfide. Es ist ein politisches Armutszeugnis, ...
Cottbus (ots) - Die große Botschaft Nelson Mandelas war nicht die Friedfertigkeit. Im Kampf gegen die Apartheid hat er Gewalt durchaus befürwortet. Das unterscheidet ihn von Gandhi. Die große Botschaft Mandelas ist auch nicht die Demokratie, jedenfalls keine nach europäischen Maßstäben. Das ließen die ...
