Lausitzer Rundschau: Zweckbündnis auf Zeit Neue Bundesregierung vereidigt
Cottbus (ots)
Nun also wird endlich losregiert. Fast drei Monate nach dem Wahltag trägt Angela Merkel jetzt die Krone ihrer dritten Kanzlerschaft. Das haben vor ihr nur noch Konrad Adenauer, Helmut Schmidt und Helmut Kohl geschafft. Die Regierungschefin selbst spart auch nicht mit hehren Worten für ihr weiteres Tun. Die neue Große Koalition sei eine "Koalition der großen Aufgaben", sagt Angela Merkel. An die erste schwarz-rote Koalition unter Merkel erinnern sich noch viele Bundesbürger mit Wohlgefallen. Vor allem wegen der Geräuschlosigkeit des damaligen Regierungshandelns. Wiederholt sich die Geschichte jetzt? Mit Hassbekundungen à la "Gurkentruppe" und "Wildsau" werden sich Union und SPD jedenfalls nicht überziehen. In den Umgangsformen ist man professionell genug. Dass inhaltlich jedoch ein hartes Ringen zu erwarten ist, steht außer Zweifel. Allein schon deshalb, weil der Koalitionsvertrag eine starke rote Handschrift trägt, jedenfalls viel stärker, als es das schwache Wahlergebnis der SPD erahnen ließ. Für Sigmar Gabriel ist das ein Balanceakt. Der Vize-König der neuen Regierung muss einerseits politische Verlässlichkeit demonstrieren, andererseits aber auch Konflikte riskieren, um die hohen Erwartungen der SPD-Basis zu erfüllen. So pflegeleicht wie in der letzten Großen Koalition werden die Sozialdemokraten für die Union also nicht mehr sein. Was nun die von Merkel beschworene Größe der neuen Aufgaben angeht, so bleiben einige ganz wichtige von vornherein ausgespart. Eine große Steuerreform zum Beispiel ist schon seit Jahren überfällig. Viele Begünstigungen gehören gestrichen und der Tarifverlauf für die Mittelschicht gerechter gestaltet. Doch dazu fehlt Schwarz-Rot der Mumm. Auch die demografischen Herausforderungen werden eher verwaltet als gestaltet. Um eine zentrale Bewährungsprobe kommt die neue Regierung allerdings nicht herum: die Energiewende. Vielleicht wird sie einst sogar in den Geschichtsbüchern danach beurteilt werden, ob ihr dieses Jahrhundertwerk gelungen ist. Wachsende Stromkosten sind ein Quell wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Eine stärkere Belastung energieintensiver Betriebe wird allerdings zum Vabanquespiel. Spätestens dann, wenn sie Arbeitsplätze kosten sollte. Der Kampf zwischen Ökonomie und Ökologie ist weiter in vollem Gange und Sigmar Gabriel als Ökonom und Ökologe in Personalunion keineswegs um seinen Job zu beneiden. Immerhin vermeidet Schwarz-Rot die schwarz-gelben Überhöhungen: Man sieht sich selbst als ein Zweckbündnis auf Zeit. So viel Nüchternheit muss nicht die schlechteste Arbeitsgrundlage sein.
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