Lausitzer Rundschau: Die CSU muss liefern Der Streit um die Maut geht weiter
Cottbus (ots)
Es ist schon eine komische Allianz, die sich da gebildet hat: Grüne und ADAC, eigentlich natürliche Feinde, ziehen im Kampf gegen die Pkw-Maut an einem Strang. Diese neue Allianz bringt gleichwohl die CSU jetzt in die Bredouille. Die Christsozialen haben aus bayerischem Interesse heraus die Maut für Ausländer in den Koalitionsvertrag gedrückt. Nun wird die CSU daran erinnert, dass sie liefern muss. Die Vorgabe ist klar: Deutsche Autofahrer dürfen nicht zusätzlich durch die Maut belastet werden. Und das ist auch die entscheidende Bedingung gewesen, die Angela Merkel zur Umfallerin hat werden lassen. Sollte es dem neuen Verkehrsminister Alexander Dobrindt nicht gelingen, die wichtige Voraussetzung für die Einführung einzuhalten, muss Merkel die Notbremse ziehen. Dann darf sich die Kanzlerin nicht länger von der bayerischen Schwesterpartei
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