Cottbus (ots) - Wenn es ein zentrales Projekt gibt, an dem sich die Große Koalition messen lassen muss, dann ist es die Energiewende. Die zuletzt stark gestiegenen Strompreise bergen jedenfalls eine Menge Empörungspotenzial. Vom zuständigen neuen Wirtschaftsminister war in den letzten Wochen kaum etwas zu hören. ...
Cottbus (ots) - Bundestagsdebatten hat von jeher kaum jemand zugehört, doch jetzt ist auch der letzte Anreiz weg. Die zurückliegende Woche hat es gezeigt. Von einer Stunde Debatte reden derzeit 44 Minuten lang zahlreiche Vertreter der Großen Koalition, bis zum letzten Hinterbänkler, und begründen ...
Cottbus (ots) - Die neue Bundesarbeitsministerin hörte gestern schweigend zu, als der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über das Reizthema Rente debattierte. Vielleicht wollte Andrea Nahles noch ein letztes Mal ihre Nerven schonen. Denn was jetzt mit dem von ihr selbst kreierten Gesetzentwurf zur Reform der Altersbezüge auf die SPD-Politikerin zurollt, ist ...
Cottbus (ots) - Die Erklärungen sind so rührend wie hilflos. Vertrauensverlust durch die Organspendeskandale des Jahrs 2012 sei der Grund für den drastischen Rückgang der Spendenbereitschaft in Deutschland, heißt es. Wenn das stimmt, müsste die Lage ja mit zeitlichem Abstand immer besser werden. Wird sie aber ...
Cottbus (ots) - Eine Ausstellung, über die niemand diskutiert, hat ihren Zweck verfehlt. Schon deswegen sind die Ölgemälde des havelländischen Künstlers Lutz Friedel, die seit einigen Tagen im neuen Potsdamer Landtag hängen, ein Volltreffer: "Darf ein Hitlerbild im Landtag hängen?" Selbst in den USA wird ...
Cottbus (ots) - Hartmut Mehdorn will den künftigen Hauptstadtflughafen aus baulicher Sicht bis Ende dieses Jahres fertigstellen. Die Ankündigung ist weder eine absurde "Luftnummer" noch eine unerwartete "Sensation". Sensationell ist sie deshalb schon nicht, weil der der Pannenflughafen "aus baulicher Sicht" auch ...
Cottbus (ots) - Hast du einen Opa, dann schick ihn nach Europa. Diese ketzerische Weisheit hat in der Vergangenheit oft zugetroffen, wenn die Parteien verdiente, aber auch ausgediente Spitzenfunktionäre auf ihr letzte, politische Reise nach Brüssel oder Straßburg geschickt haben. Im Falle David McAllister ist das ...
Cottbus (ots) - Ursula von der Leyen und die Bundeswehr: Nicht x-beliebig Die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kann nicht verhehlen, dass sie früher für das Familien- und dann für das Arbeitsressort zuständig gewesen ist. Mit einem Maßnahmenmix aus beiden Bereichen will sie nun den Soldatenberuf attraktiver machen und die Stimmung in der Truppe ...
Cottbus (ots) - Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land. Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger begrüßen nach einer aktuellen Umfrage, dass qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Staaten zu uns kommen. Die schlichte Ansicht, wonach Deutschland kein Einwanderungsland sei, hat also längst ausgedient. Ungefähr genauso viele Bundesbürger, nämlich 70 ...
Cottbus (ots) - Zu den Begleiterscheinungen von Industrialisierungsprozessen gehört die besinnungslose Nutzung von Tieren als Essen. Je besser es Gesellschaften geht, umso mehr greifen ihre Mitglieder zum Nahrungsmittel Fleisch. Das scheint ein Naturgesetz zu sein. Fleisch ist ein Statussymbol und ein schneller ...
Cottbus (ots) - Bei der Auftaktsitzung des Kabinetts am Mittwoch soll es laut Regierungssprecher Steffen Seibert viel "Vorfreude" auf die künftige Zusammenarbeit gegeben haben. Mag sein. Fakt ist jedoch, die Große Koalition ist so in ihr erstes Jahr gestartet, wie eine Ehe sonst eher endet: ohne Leidenschaft und voller Misstrauen. Verwunderlich ist das aber nicht. ...
Cottbus (ots) - Einmal davon abgesehen, dass der Vorschlag der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die Energiewende künftig auf Pump zu finanzieren, eine überaus heikle Lösung des Kostenproblems wäre, so hat die Idee doch einen charmanten Nebeneffekt: Endlich kommt etwas Leben in die bayerische Bude. Endlich hat sich mal jemand unverhohlen gegen den ...
Cottbus (ots) - Bahnt sich da ein weiterer Koalitionskonflikt an? Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe macht sich für eine neue Regelung zur Sterbehilfe stark. Doch nichts dergleichen findet sich im Koalitionsvertrag. Dass das sensible Thema viel gesellschaftlichen Konfliktstoff bietet, hat schon die jahrelange Diskussion um die Verbindlichkeit einer ...
Cottbus (ots) - Auch für Politiker gilt die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Berufswahl. Und Unternehmen dürfen einstellen, wen sie wollen. Die Spielräume für Gesetzesverschärfungen, wie sie im Zusammenhang mit dem Fall Ronald Pofalla diskutiert werden, sind tatsächlich also wohl eng. Außerdem werden ...
Cottbus (ots) - Die CSU hat alle 185 Seiten des Koalitionsvertrages unterschrieben, auch Seite 106. Sie kann das Papier getrost nutzen, um damit den Kamin für ihre Tagung in Wildbad Kreuth anzuheizen. Denn dort steht: "Wir werden die Willkommens- und Anerkennungskultur in unserem Land stärken." Dort steht nicht: ...
Cottbus (ots) - Fachlich ist absolut nichts gegen den Wechsel Ronald Pofallas in den Vorstand der Deutschen Bahn zu sagen. Der Mann ist ein versierter Strippenzieher und hat beste Kontakte. So einen kann das Staatsunternehmen gebrauchen - und Pofalla wird den Job sicher gut ausfüllen. Auch war er als ...
Cottbus (ots) - 106 000 Menschen im Berliner Speckgürtel entsprechen etwa fünf Prozent der Brandenburger Wahlberechtigten. Wenn also 106 000 Menschen ein Volksbegehren für mehr Nachtruhe am BER unterzeichnen, tut die Brandenburger Politik gerade in einem Landtagswahljahr wie 2014 gut daran, ihr Anliegen ernst zu ...
Cottbus (ots) - Uns steht ein unterhaltsames und abwechslungsreiches Jahr bevor. Olympische Winterspiele am Schwarzen Meer, Fußball-Weltmeisterschaften in Brasilien. Vieles, was uns Spaß bereiten könnte, findet in der Region statt: das Kinofestival in Cottbus, das Sängerfest in Finsterwalde, zahlreiche Theaterpremieren in Cottbus und Senftenberg, die ...
Cottbus (ots) - Die Union war noch nie um eine provokante Aktion verlegen, wenn es um Ausländer ging. Was aktuell bei der CSU Anstoß erregt ("Wer betrügt, der fliegt"), gipfelte bei der CDU in Nordrhein-Westfalen schon vor Jahren in dem Spruch "Kinder statt Inder". Erinnert sei auch an einen gewissen Roland Koch, der mit einer Unterschriftenkampagne gegen die ...
Cottbus (ots) - Die Idee ist nicht neu. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sie schon mehrfach bekräftigt. Dass die politische Diskussion darüber erst jetzt in Gang gekommen ist, mag der nachrichtenarmen Zeit zum Jahreswechsel geschuldet sein. Lammerts Vorstoß wird dadurch aber nicht geschmälert. Ja, es ...
Cottbus (ots) - So zynisch es klingen mag: Der grauenhafte Bombenanschlag in Wolgograd spielt Wladimir Putin in die Hände. Der Kremlchef kann nun die Sicherheitsvorkehrungen vor und während der Olympischen Spiele in Sotschi mit Verweis auf die Terrorgefahr noch stärker ausweiten. Westliche Regierungen werden ihm ...
Cottbus (ots) - Es ist schon eine komische Allianz, die sich da gebildet hat: Grüne und ADAC, eigentlich natürliche Feinde, ziehen im Kampf gegen die Pkw-Maut an einem Strang. Diese neue Allianz bringt gleichwohl die CSU jetzt in die Bredouille. Die Christsozialen haben aus bayerischem Interesse heraus die Maut für Ausländer in den Koalitionsvertrag gedrückt. Nun ...
Cottbus (ots) - Im Osten geht bekanntlich die Sonne auf. In gewisser Weise gilt das auch für die Europäische Union. Die Euro-Revolution in der Ukraine ist zwar ins Stocken geraten. Doch der Aufstand in Kiew hat gezeigt, welche Anziehungskraft die EU noch immer ausüben kann. Mehr noch: Das wirtschaftlich über ein ...
Cottbus (ots) - Die Bürger müssen sich auf was gefasst machen: 2014 wird für viele ein verdammt teures Jahr werden. Massive Preisanstiege drohen bei Mieten, Strom, Heizkosten, bei der Lebenshaltung und der sozialen Absicherung. Nicht wenige werden sich fragen, wie sie das alles bezahlen sollen bei parallel kaum wachsenden Haushaltsbudgets. Die Preisentwicklung wird ...
Cottbus (ots) - Weihnachten war schön. Ruhe. Frieden. Zeit für die Familie. Zeit der großen Gefühle. Die Kirchen sind voll. Auch wer nicht an Gott glaubt, fühlt sich wohl. Starke, oftmals literarisch-poetische Worte fallen von der Kanzel. Ernste Botschaften, in denen Jahr für Jahr aufs Neue Weltfrieden und ...
Cottbus (ots) - Ursula von der Leyen hat ein treffsicheres Gespür für die eigene Vermarktung. Während sich die Öffentlichkeit noch am Neuigkeitswert der ersten Verteidigungsministerin in der Geschichte des Landes abarbeitet, reiste die "Mutter der Kompanie" mit großem medialen Gefolge nach Afghanistan, um den dort stationierten deutschen Soldaten unmittelbar vor ...
Cottbus (ots) - Wer Michail Chodorkowski gestern in Berlin beobachtet hat, der hat keinen gebrochenen Mann erlebt. Zehn Jahre Lagerhaft haben den 50-Jährigen offenbar nicht vollends verzweifeln lassen. In der Euphorie um seine Freilassung muss aber auch daran erinnert werden, dass der Großkapitalist und Ölmagnat ...
Cottbus (ots) - Wofür die Angst vor dem Terror nicht alles herhalten musste. All die Bank- und Passagier- und Telefondaten, die Uncle Sam speichert? Die paranoide Datenfischerei im Internet? Der grotesk aufgeblähte Sicherheitsapparat? Angeblich alles notwendige Übel, um terroristischen Bösewichtern das Handwerk ...
Cottbus (ots) - Der gesetzliche Mindestlohn kommt. Nur, unter welchen Umständen und mit welchen Folgen, das steht einstweilen noch in den Sternen. Denn die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung bietet dafür jedenfalls noch einigen Interpretationsspielraum. Immerhin wollen Union und SPD die Detailarbeit "im Dialog" mit den Tarifpartnern meistern und "mögliche Probleme" ...
Cottbus (ots) - Wenn der Prozess gegen Christian Wulff überhaupt etwas Gutes hat, dann ist es der Umstand, dass jetzt jeder Lobbyist und jeder Politiker weiß: Im schlimmsten Fall landet der eine, der andere oder landen gleich beide vor dem Kadi. Der Staat und seine Behörden gucken genau hin. Auch bei einem ehemaligen Staatsoberhaupt. Vor dem Gesetz sind eben doch ...
