Bonn/Berlin (ots) - Im phoenix tagesgespräch lobte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann das entschiedene Auftreten der 30 Staaten beim NATO-Gipfel in Madrid: "Wir als Demokraten wollen immer im Gespräch bleiben, haben lange auf Diplomatie und Zusammenarbeit gesetzt. Es haben viele Gespräche mit Waldimir Putin an diesem ...
Bonn/Berlin (ots) - In der Debatte um eine Steuer auf besonders hohe Gewinne der Mineralölkonzerne, über die der Bundesrat heute abstimmen will, hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ausdrücklich für eine solche Übergewinnsteuer plädiert. "Wir wollen, dass Wirtschaftsunternehmen gut arbeiten. Aber wenn jemand über die Gebühr Gewinne ...
Bonn/Berlin (ots) - Zehn Monate nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan warten nach Angaben des Patenschafts-Netzwerks für einstige Ortskräfte der Bundeswehr immer noch bis zu 10.000 Menschen auf ihre Ausreise nach Deutschland. Neben den Ortskräften und ihren Familien seien darunter auch viele Subunternehmer, die im Auftrag der Bundeswehr in Afghanistan ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert eine Priorisierung von Gas für die Lebensmittelerzeugung und die Düngemittelproduktion, um die Ernährung in Deutschland sicherzustellen. Es sei derzeit nicht geboten, etwa den Einsatz von Düngemitteln zu reduzieren. Bei ...
Senat der Wirtschaft Deutschland
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine hat der Experte für Sicherheitspolitik Markus Kaim von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik eine baldige klare Positionierung der Bundesregierung gefordert. "Über kurz oder lang muss die Bundesregierung jetzt erst mal ihre eigenen Ziele definieren", die aus nachvollziehbaren ...
Bonn/Berlin. (ots) - In Berlin kommen vom 18.-19. Mai die Entwicklungsminister*innen der G7-Staaten zusammen. Die Welthungerhilfe fordert Bundesministerin Svenja Schulze und ihre Kolleg*innen auf, eine Wiederholung der Hungerkrise von 2008 mit über einer Milliarde Hungernden unbedingt zu verhindern. "Wir begrüßen ...
Bonn/Berlin (ots) - Der CDU-Politiker und frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat im Gespräch mit phoenix deutlich gemacht, dass der Auftrag zur Regierungsbildung in NRW aus seiner Sicht klar bei der Union liege und Ansprüche der SPD zurückgewiesen. "Bei der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen geht es jetzt nicht darum, was für den Ampelkanzler in ...
Bonn/Berlin (ots) - Die CDU frohlockt ob des Sieges in Nordrhein-Westfalen und will bei Koalitionsverhandlungen mit den Grünen verdeutlichen, wer der größere Partner in einem Bündnis wäre. "Am Ende muss man klarmachen, dass wir doppelt so viele Menschen von uns überzeugt haben wie die Grünen. Das sollte sich ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der SPD in NRW, Thomas Kutschaty, sieht in der geringen Wahlbeteiligung von 56 Prozent ein Problem "für die Demokratie insgesamt", wie auch für seine Partei. Man müsse nun genau analysieren, wie man verlorenes Vertrauen zurückgewinnen könne, zu persönlichen Konsequenzen ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, sieht in der "schwierigen Lage" der Gesamtpartei eine Mitschuld am enttäuschenden Ergebnis in NRW. Die Linke müsse künftig die Zerstrittenheit hinter sich lassen und mit klaren Botschaften nach außen gehen. Bei phoenix sagte die Parteivorsitzende: "Wir haben einen Bundesparteitag im ...
Bonn/Berlin (ots) - Bei den Grünen wird nach ihrem starken Ergebnis bei der NRW-Landtagwahl noch nicht über mögliche Koalitionen gesprochen, es werden jedoch bereits inhaltliche Knackpunkte formuliert. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien, der so schleppend war in NRW, den werden wir jetzt voranbringen. Daran führt kein Weg vorbei", sagte die Fraktionsvorsitzende ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, fordert nach den hohen Verlusten seiner Partei bei der NRW-Landtagswahl eine "ehrliche Analyse", warum es der FDP nicht gelungen ist, durch ihre Arbeit in der Landesregierung zu punkten. Bei phoenix sagte Djir-Sarai: "Wir kommen aus einer ...
Bonn/Berlin (ots) - Die CDU-Bundespartei geht davon aus, dass nach der siegreichen Landtagswahl in NRW nun auch erfolgreiche Koalitionsverhandlungen mit Bündnis90/Die Grünen möglich sind. "Ich denke, dass eine gute Koalitionsbildung für Schwarz-Grün möglich ist", erklärte CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Fernsehsender phoenix. Das Wahlergebnis weise eindeutig ...
Bonn/ Berlin (ots) - Grünen-Bundesvorsitzende Lang: Menschen haben Vertrauen in uns Bonn/ Berlin (15. Mai 2022). Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, sieht im guten Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in NRW den Wunsch der Menschen nach einem Politikwechsel. "Ich habe im Wahlkampf gemerkt, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen keine Lust mehr haben auf Stillstand, sondern auf einen echten ...
Deutscher Volkshochschul-Verband
Bonn/Berlin (ots) - Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) hat heute in Berlin auf die rege Beteiligung der Volkshochschulen am Festjahr "1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland" zurückgeblickt. Im Gespräch mit Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, und Sylvia Löhrmann, ...
Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts rapide steigender Nahrungsmittelpreise warnt die Welthungerhilfe vor drohenden Hungerkrisen weltweit. Allein am Horn von Afrika sind aktuell rund 15 Millionen Menschen aufgrund einer schweren Dürre von akutem Hunger bedroht, und durch die steigenden Preise spitzt sich die Lage weiter ...
Bonn / Berlin (ots) - Nach dem Rückzug des Virologen Christian Drosten aus der Kommission, die die Corona-Maßnahmen während der Pandemie unabhängig bewerten soll, hat sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach enttäuscht gezeigt. "Wenn jemand wie Herr Drosten diese Arbeit nicht mehr macht, ist das ein großer Verlust. Niemand hätte das besser gekonnt als Drosten ...
Bonn / Berlin (ots) - Nach dem Rückzug des Virologen Christian Drosten aus der Kommission, die die Corona-Maßnahmen während der Pandemie unabhängig bewerten soll, hat sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach enttäuscht gezeigt. "Wenn jemand wie Herr Drosten diese Arbeit nicht mehr macht, ist das ein großer Verlust. Niemand hätte das besser gekonnt als Drosten ...
Bonn/Berlin (ots) - Im Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, die Kritik der Union an der Bundesregierung zurückgewiesen: "Ich glaube nicht, dass die Sozialdemokraten sich der Unterstützung der Ukraine verweigern. ...
Bonn/Berlin (ots) - Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann hat nach dem Scheitern des Gesetzentwurfs zur Impfpflicht mit 60 gefordert, die Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen. "Wir wollen nicht einen dritten Corona-Winter erleben, wo wir dann wieder in Lockdowns sind. Hiernach dürfen die ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Leiter External Relations des Mercator Institute for China Studies (MERICS), Bernhard Bartsch, warnt vor der Gefahr einer Abhängigkeit des Westens von China: "Die Gefahr ist groß, dass China, genau wie Russland, diese Abhängigkeiten gegen uns ausnützen würde - beziehungsweise tut das sogar schon", sagte Bartsch im phoenix tagesgespräch und ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Welthungerhilfe warnt im Vorfeld der internationalen Geberkonferenz vor einer nochmaligen Verschärfung der ohnehin schon dramatischen Hungerkrise in Afghanistan. 95% der Bevölkerung können sich nicht mehr ausreichend ernähren. Sieben von zehn Familien befinden sich im permanenten ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Krieg in der Ukraine trifft die Zivilbevölkerung hart und hat zu Flüchtlingszahlen in Millionenhöhe geführt. Mehr als 210.000 Menschen aus der Ukraine haben mittlerweile Schutz in Deutschland gesucht, darunter auch etliche Geflüchtete mit behandlungsbedürftigen Tumorerkrankungen. Um ...
Bonn/Berlin (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat das Vorgehen der Bundesregierung zur Abstimmung eines neuen Infektionsschutzgesetzes scharf kritisiert: "So sollte man mit den Ländern nicht umgehen. Die Vertrauensbasis zwischen der neuen Bundesregierung und dem Institut der Ministerpräsidenten - also aller, nicht der ...
Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM)
