Meldungen aus Berlin,

Gewerkschaft der Polizei

GdP: Besseren strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen – Kopelke: „Wer Menschen wehrlos macht, muss die volle Härte des Gesetzes spüren“

Berlin. Anlässlich der heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfs zum besseren strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen begrüßt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die geplante Verschärfung des Strafrechts. Künftig soll bei besonders schweren Sexual- und Raubdelikten unter Einsatz von K.-o.-Tropfen eine ...

ARD Das Erste

Mohamed Ali bei „maischberger“: „Es gibt keinen Deal“ zu den Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt

Berlin (ots) - Die Bundes-Co-Vorsitzende des BSW Amira Mohamed Ali weist Berichte über einen Posten-Pakt mit der AfD in Sachsen-Anhalt zurück. "Es gibt keinen solchen Deal", sagt Mohamed Ali in der ARD-Talksendung "maischberger". Das BSW werde den Kandidaten der AfD „nicht aus Prinzip nicht wählen“ und werde ...

PHOENIX

Ex-Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch: Antisemitismus hat nirgendwo einen Platz - Thema wird von anderen Parteien instrumentalisiert

Berlin/Bonn (ots) - 23. September 2026 - Der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, ist Antisemitismus-Vorwürfen gegen den Berliner Landesverband seiner Partei entgegengetreten, hat jedoch weitere eindeutige Stellungnahmen von führenden Berliner Linken-Politikern eingefordert. "Ich ...

PHOENIX

Ex-Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch: Antisemitismus hat in der Linken und nirgendwo einen Platz - Thema wird von anderen Parteien instrumentalisiert

Berlin/Bonn (ots) - 23. September 2026 - Der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, ist Antisemitismus-Vorwürfen gegen den Berliner Landesverband seiner Partei entgegengetreten, hat jedoch weitere eindeutige Stellungnahmen von führenden Berliner Linken-Politikern eingefordert. "Ich ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zum Aktionsplan der Bundesregierung gegen sogenannten Sozialbetrug

Berlin (ots) - Nun hat das Bundeskabinett ihn also verabschiedet, den Aktionsplan gegen sogenannten Sozialbetrug. De facto ist es ein Aktionsplan gegen Arme. So streicht Schwarz-Rot Sozialleistungen für EU-Bürger*innen, vereinfacht Zwangsräumungen und entzieht Menschen, die nach einer Verurteilung eine Haft nicht antreten, die Grundsicherung. Auch letzteres wird ...

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

Neuer Name, gleiche Pflicht: Zentralverband kritisiert digitale Bonpflicht

Berlin, 23.09.2026 – D ie versprochene Abschaffung der Bonpflicht bleibt aus. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks kritisiert den heutigen Kabinettsbeschluss zum Zweiten Kassengesetz. Aus dem versprochenen Ende der Bonpflicht wird ab 2028 lediglich ein Wechsel vom Papierbon zum digitalen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Kabinett beschließt fossilen Ausstiegsplan: Deutsche Umwelthilfe fordert konsequente Umsetzung von Verbrenner-Aus und Energiewende

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat einen fossilen Ausstiegsfahrplan bis 2045 beschlossen und will sich damit der UN-Initiative "Transitioning Away from Fossil Fuels" (TAFF) anschließen. Die sogenannte "Roadmap" stellt Umweltminister Schneider heute bei der UN-Generalversammlung vor. Die Deutsche Umwelthilfe ...

SPD-Bundestagsfraktion

K.-o.-Tropfen: SPD-Fraktion will strafrechtlichen Schutz vor narkotisierenden Substanzen stärken

Berlin (ots) - Heute findet im Deutschen Bundestag die 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen statt. Mit der geplanten strafrechtlichen Änderung will die SPD-Bundestagsfraktion klarstellen, dass der Einsatz von ...

Gewerkschaft der Polizei

Aktionsplan der Bundesregierung – GdP unterstützt harte Hand gegen Sozialbetrüger

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung. Verbesserter Datenaustausch, konsequentere Kontrollen und ein entschlossenes Vorgehen gegen organisierte Betrugsstrukturen sind wichtige Schritte. Entscheidend ist aus Sicht der GdP jetzt, dass Polizei, Zoll und weitere zuständige ...

RingConn

Der Smart Ring RingConn Gen 3 sorgte auf der IFA 2026 für Aufsehen

Huawei Technologies Deutschland GmbH

Kurskorrektur zur Stärkung europäischer Führung im Technologiebereich

Berlin (ots) - Connect Europe, die Stimme der führenden Anbieter von Kommunikationsnetzen und -diensten in Europa, ruft zu einer Kurskorrektur auf europäischer Ebene auf, die vor allem für die langfristige Investitionsicherheit von Tech-Unternehmen notwendig sind. Europa muss die eigene Wettbewerbsagenda in konkrete politische Reformen umsetzen, um ihre bestehende ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ BUND-Ökotipp | Vögel beobachten: Mit diesen drei Tipps klappt das Birdwatching ++

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Standorte werden zum Wettbewerbsfaktor: Corporate Real Estate rückt ins Zentrum der Transformation

Standorte werden zum Wettbewerbsfaktor: Corporate Real Estate rückt ins Zentrum der Transformation Berlin, 23.9.2026 – Standorte werden zum Wettbewerbsfaktor. Wo Unternehmen investieren und produzieren, hängt zunehmend davon ab, ob die ...

Allianz für Frauengesundheit

Allianz für Frauengesundheit hat sich gegründet: Bis Herbst 2027 soll eine nationale Strategie zur Frauengesundheit stehen

Deutschlandradio

„Merkel unplugged“ - Angela Merkel im Talk mit Schulklassen

FRITZ! GmbH

Stabil statt nur schnell: Gaming mit FRITZ!

CORRECTIV

Medienbildung für alle: CORRECTIV demokratisiert journalistisches Wissen

Bundeszahnärztekammer

Die erfolgreichste Therapie beginnt vor der Krankheit / Bundeszahnärztekammer zum Tag der Zahngesundheit 2026

Berlin (ots) - Prävention gilt als eine der wirksamsten Antworten auf steigende Gesundheitskosten. Ausgerechnet sie gerät jedoch zunehmend unter Druck. Zum Tag der Zahngesundheit 2026 fordert die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) deshalb, Gesundheitsförderung und Prävention politisch deutlich höher zu gewichten. ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Aygül Özkan als Sachverständige zum BauGB-Update: Wichtiger Reformschritt, aber mit Nachbesserungsbedarf

Aygül Özkan als Sachverständige zum BauGB-Update: Wichtiger Reformschritt, aber mit Nachbesserungsbedarf – schnellere und verbindliche Fristen notwendig Berlin, 23.9.2026 – ZIA-Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan begrüßt den vorliegenden ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

++ Einladung ++ Gebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe reicht mit jungen Mieterinnen und Mietern Verfassungsbeschwerde ein

Berlin (ots) - Mit dem vor der Sommerpause durchgeboxten Gebäudemodernisierungsgesetz liefert die Bundesregierung die Menschen explodierenden Heizkosten und fossilen Abhängigkeiten aus - und steuert junge Generationen in eine immer heißere und lebensfeindlichere Zukunft. Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ...

AOK-Bundesverband

Reimann zur Entscheidung des Bewertungsausschusses: Gesetzgeber muss bei Hybrid-DRGs nachbessern

Berlin (ots) - Der ergänzte erweiterte Bewertungsausschuss hat über die künftige Vergütung der sogenannten Hybrid-DRGs für das kommende Jahr entschieden. Die gesetzlich vorgeschriebene Absenkung der Vergütungshöhe für diese sektorenunabhängigen Fallpauschalen wird demnach nur für einen kleinen Teil der Hybrid-DRGs umgesetzt und fällt zudem sehr gering aus. ...

TRAVELBOOK

TRAVELBOOK AWARD 2026: Nieblum auf Föhr ist Deutschlands schönstes Dorf / Ahrtal zur schönsten Weinregion Europas gewählt

Chameleonne GmbH

Berliner Gründerin Celine Leibfried startet Unscripted - eine App, die persönlichen Modegeschmack entschlüsselt

Pharma Deutschland e.V.

Selbstmedikation ist Verantwortung, nicht Selbstbedienung: Apotheke bleibt Vertrauensort Nummer eins

Berlin (ots) - Neue Civey-Umfrage für Pharma Deutschland anlässlich des ersten Pharma Deutschland Selbstmedikations-Summit unterstreicht die Bedeutung fachlicher Beratung beim Kauf rezeptfreier Arzneimittel Selbstmedikation und Prävention können dazu beitragen, medizinische Ressourcen gezielt einzusetzen und die ...