Aktionsplan der Bundesregierung – GdP unterstützt harte Hand gegen Sozialbetrüger
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung. Verbesserter Datenaustausch, konsequentere Kontrollen und ein entschlossenes Vorgehen gegen organisierte Betrugsstrukturen sind wichtige Schritte. Entscheidend ist aus Sicht der GdP jetzt, dass Polizei, Zoll und weitere zuständige Behörden die notwendigen personellen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen erhalten, um diese Maßnahmen auch durchzusetzen.
„Der Aktionsplan setzt an den richtigen Stellen an. Aber neue Regeln und ein besserer Datenaustausch allein zerschlagen noch keine kriminellen Strukturen. Wer organisierten Sozialleistungsbetrug und Ausbeutung konsequent bekämpfen will, muss Polizei und Zoll stärken. Unsere Kolleginnen und Kollegen brauchen ausreichend Personal, moderne Ermittlungsinstrumente und die notwendigen Befugnisse, um den Tätern einen Schritt voraus zu sein“, sagt GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt betonte: „Der Staat muss konsequent handeln, wenn der Sozialstaat missbraucht wird.“
Aus Sicht der GdP muss dafür vor allem die Polizei gestärkt, insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Zoll, Jobcentern und Sozialbehörden verbessert werden. Hinter systematischem Sozialleistungsmissbrauch können komplexe kriminelle Strukturen stehen, bei denen Betrug, Schwarzarbeit, Scheinbeschäftigung, Menschenhandel und Arbeitsausbeutung ineinandergreifen. Informationen über solche Strukturen müssen deshalb schnell und rechtssicher zwischen den zuständigen Behörden ausgetauscht werden können.
Polizei und Zoll müssen zugleich in die Lage versetzt werden, aus diesen Informationen konsequente Kontrollen und Ermittlungen folgen zu lassen. Neben leistungsfähigen Polizeibehörden kommt dabei auch der Finanzkontrolle Schwarzarbeit eine wichtige Rolle zu.
„Kriminelle Netzwerke nutzen jede Lücke zwischen Behörden und Zuständigkeiten. Genau da muss angesetzt werden. Polizei, Zoll und Sozialbehörden müssen Informationen schneller zusammenführen und gemeinsam handeln können. Wer den Sozialstaat vor organisiertem Missbrauch schützen will, muss diejenigen stärken, die kriminelle Strukturen aufdecken und zerschlagen“, so Kopelke.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit über 210.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
Kontakt: gdp-pressestelle@gdp.de | 030-399921-113