BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Unternehmensberater für unabhängige Konjunkturprognosen der EU-Mitgliedstaaten an Brüssel
Bonn/Berlin (ots)
Nach Ankündigung eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland: Angaben der nationalen Regierungen objektivieren - Glaubwürdigkeit des Stabilitätspakts verbessern - Vertrauensgrundlage für Reform der Maastrichtkriterien schaffen
Die Einschätzungen der konjunkturellen Entwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen in Zukunft nicht mehr durch die nationalen Regierungen erstellt werden, sondern durch unabhängige Institutionen. Dies fordert der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V., Rémi Redley, mit Blick auf die erheblichen Unterschiede zwischen den nach Brüssel gemeldeten Daten und den später tatsächlich eintretenden Werten. Es sei zwar "nachvollziehbar", dass die nationalen Regierungen ihre Wachstumsprognosen unrealistisch positiv bewerteten. Diese dauerhaften Fehleinschätzungen untergrüben allerdings die notwendige Transparenz bei der nationalen Haushaltserstellung und beschädigten zugleich die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspakts.
Redley begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen Griechenland wegen falsch gemeldeter Wirtschaftszahlen. Er geht allerdings davon aus, dass auch die ständigen Fehlprognosen der Defizitsünder Deutschland, Italien und Frankreich "kein reiner Zufall" seien, sondern politisch gewollt. Zum einen würden sie kurzfristig den Druck von nationalen Konsolidierungsmaßnahmen nehmen, zum anderen würde damit versucht, Reaktionen der Kommission zu vermeiden. "Anschließend werden von den Regierungen immer wieder angeblich nicht vorhersehbare Einflüsse wie der Ölpreis oder Steuerausfälle ins Felde geführt, obwohl diese Umstände von vorneherein in die Konjunkturberechnungen hätten einfließen müssen", kritisiert Redley die zunehmende Politisierung des Finanzwesens.
Notwendig sei eine konsequente Entkopplung von politischen Interessen und finanzwissenschaftlichen Berechnungen. Redley: "Erfahrungen in meiner zweiten Heimat, der Niederlande, zeigen, dass die Verlagerung der Konjunkturberechnung auf unabhängige Stellen zu einer besseren Qualität der Zahlen führen." Ähnlich zuverlässige, nicht Politik-abhängig erstellte Berechnungen, gebe es nach Angaben von EU-Ökonomen für Belgien und Österreich. Sinnvoll wäre daher, dass die nationalen Rechnungshöfe, Notenbanken oder neutrale Forschungsinstitute die Zahlen berechneten.
Eine derartige Verpflichtung hält der BDU-Präsident auch vor dem Hintergrund des Beitritts weiterer Staaten zur Europäischen Union und der Erweiterung der Währungsunion für erforderlich. Denn dass einzelne Staaten die Maastricht-Kriterien nicht einhalten könnten, führe ja - wie zur Zeit ersichtlich - nicht automatisch zu einem schwachen Euro. Problematischer sei vielmehr eine unglaubhafte Finanzpolitik der Euro-Volkswirtschaften, die zu einem Vertrauensrückgang in die Währung führe. Daher dürfe das Beispiel Griechenland keine Schule machen. Wenn mehr Transparenz geschaffen sei, könne man im übrigen auch über eine moderate Liberalisierung des Stabilitätspakts nachdenken, meint Redley, der zugleich Präsident des europäischen Beraterverbandes FEACO mit Sitz in Brüssel ist.
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