CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Das Handwerk muss von Gesundheits- und Unternehmensteuerreform profitieren
Berlin (ots)
Anlässlich eines Gesprächs mit Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks und Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
In diesen Tagen werden wichtige Weichen für unser Land gestellt. Dabei gilt es, auch die berechtigten Interessen des Handwerks zu berücksichtigen. Mit den Maßnahmen der Großen Koalition zu Beginn des Jahres hat ein Aufschwung im Handwerk eingesetzt, der sich nun verfestigen und zur vollen Blüte entwickeln muss.
Dazu soll die geplante Unternehmensteuerreform beitragen. Wichtige Punkte sind:
- Die Steuersätze sinken schnell und deutlich auf unter 30 Prozent. - Die Reform entlastet Kapital- und Personengesellschaften, sowie Einzelunternehmen, die ca. 70 Prozent aller Unternehmen in unserem Land ausmachen. - Die Kommunen erhalten eine verlässliche Finanzierungsgrundlage. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir durch Ausweitung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer ein Instrument zementierten, das nachweislich vielen Unternehmen schadet. - Es wird keine neue Grundsteuer für Betriebsgrundstücke geschaffen. - Die viel zu oft noch zu geringe Eigenkapitaldecke der kleinen und mittleren Unternehmen wird gestärkt. Dazu werden nicht entnommene Gewinne bei Personengesellschaften und Einzelunternehmen begünstigt. - Bei der Reform der Erbschaftsteuer ist es begrüßenswert, dass nach der vorgesehenen Regelung ab 1. Januar 2007 bei Fortführung des Betriebes nach zehn Jahren Steuerfreiheit gesichert ist (1/10-Regelung).
Bei der Gesundheitsreform waren wir uns einig:
- Die Ausgabenseite muss mutig ins Visier genommen werden. Bei 2 Mrd. Euro Einsparvolumen darf noch nicht Schluss sein! - Wir brauchen mehr Wettbewerb und mehr Kosteneffizienz im Gesundheitswesen.
Die Finanzierung der GKV wird langfristig auf eine solide und zukunftssichere Basis gestellt. Die Zerschlagung eines funktionierenden Systems, wie die PKV, wäre da kontraproduktiv. - Der Einstieg in die Abkopplung der Krankenkassenbeiträge von den Lohnkosten muss erreicht werden.
Gemeinsam sehen CSU-Landesgruppe und ZDH große Chancen für unser Land, wenn jetzt mutig die zwingend erforderlichen Schritte gegangen werden.
Packen wir's an!
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