CSU-Landesgruppe
Singhammer: Nichts ist sozial ungerechter als fehlendes Wirtschaftswachstum
Berlin (ots)
Anlässlich eines Vortrages der Katholischen Arbeitnehmerbewegung in München über aktuelle Reformen aus christlicher Sicht am 30. April 2005 erklärt der arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Es gibt nichts sozial Ungerechteres als fehlendes Wirtschaftswachstum. Diese traurige Wahrheit erfahren viel mehr Menschen als die offiziell rund 5 Millionen Arbeitslosen in Deutschland täglich in ihrem Leben. Nur wenn die Wirtschaft spürbar wächst und die Beschäftigungsschwelle nachhaltig überschreitet, haben auch die vielen gering qualifizierten Menschen wieder eine realistische Perspektive auf eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Alles andere ist sozial verantwortungslos.
Verantwortungslos ist ebenfalls, wer angesichts eigenen Versagens lieber einen Sündenbock sucht, wie es Herr Müntefering in seiner undifferenzierten Kapitalismuskritik tut. Die zentrale Frage ist heute jedoch nicht der vermeintliche Gegensatz von Kapital und Arbeit, sondern der gemeinsame Kampf von Betrieb und Belegschaft um wettbewerbsfähige Arbeitsplätze.
Verantwortung schließt aber auch ein, inakzeptables Lohndumping von jenseits der deutschen Wohlstandsabbruchkante zu Mittel- und Osteuropa zu verhindern. Aus diesem Grund muss die Bundesregierung unverzüglich die Dienstleistungsfreiheit mit den Übergangsfristen der Arbeitnehmerfreizügigkeit synchronisieren. Wir fordern Rot-Grün auf, die bestehenden EU-Beitrittsverträge um diese notwendigen Elemente zu ergänzen sowie die rechtlichen Fundamente für den zukünftigen Beitritt von Bulgarien und Rumänien unverzüglich nachzubessern.
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