CSU-Landesgruppe
Glos: Wirtschaftspolitischer Offenbarungseid Schröders
Berlin (ots)
Zur Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Über 5,2 Mio. registrierte Arbeitslose sind Ergebnis des völligen Scheiterns der rot-grünen Wirtschafts- und Finanzpolitik. 1998 erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder vollmundig, Rot-Grün wolle sich daran messen lassen, in welchem Maße wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beigetragen haben. Vor dem Hintergrund dieser Ankündigung gleichen die neuen Arbeitslosenzahlen einem wirtschaftspolitischen Offenbarungseid Schröders.
Rot-Grün hat alle grundlegenden wirtschaftspolitischen Ziele verfehlt. Ein sich selbst tragender Aufschwung ist nicht in Sicht. Die Massenarbeitslosigkeit entwickelt sich zum sozialen Sprengsatz. Die Staatsverschuldung explodiert. Dies ist die verheeren-de Bilanz von 6 Jahren rot-grüner Regierungsverantwortung.
Schröders Rückkehr zur Politik der ruhigen Hand kommt Deutschland teuer zu ste-hen. Das aktuelle Theater um die Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform spricht Bände. Der für Wirtschaft und Arbeit zuständige Bundesminister Clement muss sich in einer derart zentralen Frage durchsetzen oder gehen.
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