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01.03.2005 – 10:33

CSU-Landesgruppe

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Glos: Wirtschaftspolitischer Offenbarungseid Schröders

    Berlin (ots)

Zur Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:

    Über 5,2 Mio. registrierte Arbeitslose sind Ergebnis des völligen Scheiterns der rot-grünen Wirtschafts- und Finanzpolitik. 1998 erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder vollmundig, Rot-Grün wolle sich „daran messen lassen, in welchem Maße wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beigetragen haben“. Vor dem Hintergrund dieser Ankündigung gleichen die neuen Arbeitslosenzahlen einem wirtschaftspolitischen Offenbarungseid Schröders.

    Rot-Grün hat alle grundlegenden wirtschaftspolitischen Ziele verfehlt. Ein sich selbst tragender Aufschwung ist nicht in Sicht. Die Massenarbeitslosigkeit entwickelt sich zum sozialen Sprengsatz. Die Staatsverschuldung explodiert. Dies ist die verheeren-de Bilanz von 6 Jahren rot-grüner Regierungsverantwortung.

    Schröders Rückkehr zur Politik der ruhigen Hand kommt Deutschland teuer zu ste-hen. Das aktuelle Theater um die Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform spricht Bände. Der für Wirtschaft und Arbeit zuständige Bundesminister Clement muss sich in einer derart zentralen Frage durchsetzen oder gehen.

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
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