CSU-Landesgruppe
Glos: Steuerpolitisches Wintertheater schafft Verunsicherung
Berlin (ots)
Zur koalitionsinternen Diskussion über eine Fortsetzung der Unternehmensteuerreform erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die koalitionsinternen Auseinandersetzungen und der offene Dissens zwischen den Bundesministern Clement und Eichel über weitere Schritte zur Unternehmensteuerreform entwickeln sich zu einem steuerpolitischen Wintertheater und verdeutlichen die Konzeptionslosigkeit von Rot-Grün. Dass die vor allem psychologisch wichtigen Steuersätze angesichts der europaweiten Entwicklung zu hoch sind, ist unbestritten. Wer mit weiteren Reformmaßnahmen bis 2007 zu warten gedenkt, der riskiert die ungebremste Fortsetzung von Arbeitsplatzverlagerungen. Die Unionsparteien sind bereit, mit der Regierungskoalition über steuerpolitische Sofortmaßnahmen zu sprechen. Voraussetzung ist jedoch die Vorlage eines konkreten Gesetzeskonzepts. Mit dem aktuellen Schlingerkurs verschärft Rot-Grün die ohnehin tief sitzende Verunsicherung der Investoren, vor allem im mittelständischen Bereich. Über eine Stagnation der Binnenwirtschaft braucht sich bei einer solchen Finanzpolitik niemand zu wundern.
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