CSU-Landesgruppe
Glos: Die EU muss ihre Beziehungen zur Ukraine im
Rahmen einer Privilegierten Partnerschaft intensivieren!
Berlin (ots)
Anlässlich der Forderung von US-Präsident Bush, die Ukraine näher an die euro-atlantischen Strukturen heranzuführen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
In der Ukraine ist Großartiges gelungen: Die demokratische Opposition hat im Rahmen der orangenen Revolution mit ausschließlich friedlichen Mitteln den Mehrheitswillen der Wähler gegen massiven Widerstand rückwärtsgewandter Kräfte durchgesetzt. Die demokratischen Kräfte in der Ukraine verdienen daher unsere höchste Anerkennung und Unterstützung.
Mit dem demokratischen Wechsel an der Staatsspitze eröffnen sich unter Führung von Präsident Juschtschenko neue Perspektiven für das Land. Dies gilt für die vollständige Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten im ganzen Land genauso wie für die Wirtschaft.
Damit werden auch die Voraussetzungen für eine Intensivierung partnerschaftlicher Beziehungen der NATO und der EU einerseits mit der Ukraine andererseits geschaffen. Die Chancen einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit müssen jetzt im Interesse der Menschen in der Ukraine, aber auch in unserem Interesse, engagiert genutzt werden.
Hierbei kann es jedoch noch nicht um eine Vollmitgliedschaft in der EU gehen. Im Verhältnis EU Ukraine sollte eine Privilegierte Partnerschaft angestrebt werden.
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