CSU-Landesgruppe
Glos: Rot-Grün resigniert
Berlin (ots)
Zu den haushaltspolitischen Auswirkungen der heutigen Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die öffentlichen Finanzen befinden sich im freien Fall. Deutschland steuert unter Rot-Grün auf das größte Finanzdesaster seiner Geschichte zu.
Gegen alle Warnungen und Expertenmeinungen wurde der Bundeshaushalt 2004 von Rot-Grün wider besseres Wissen aufgestellt und verabschiedet. Knapp drei Monate nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist er schon wieder Makulatur. Die Versprechen, die Vorgaben des europäischen Stabilitätspakts einzuhalten und in 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, erweisen sich als dreiste Wahlkampflügen.
Rot-Grün resigniert. Die Weigerung, neue Sparanstrengungen zur Bewältigung der Steuerausfälle zu unternehmen, verdeutlicht den neuen Kurs des Bundeskanzlers: Nach mir die Sintflut. Dies ist der gleiche Irrweg der 70er Jahre als die damalige sozialdemokratische Regierungspolitik nach dem ausgegebenem Motto 5% Inflation seien besser als 5% Arbeitslose gehandelt hat. Heute erfolgt die Verdummung der Menschen mit der rot-grünen Parole 3% mehr für Bildung seien besser als die Einhaltung der 3%-Defizit-Grenze des Stabilitätspaktes.
Die Zeche, die Deutschland dafür bezahlen muss, wird teuer ausfallen. Jeder weiß, dass die zusätzlichen Schulden von heute spätestens morgen vom Steuerzahler verzinst und getilgt werden müssen.
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