CSU-Landesgruppe
Glos: Mehrheitswillen beachten
Berlin (ots)
Zur Ankündigung des UMP-Vorsitzenden Alain Juppé, Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei abzulehnen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die Absage des UMP-Vorsitzenden Alain Juppé gegenüber einem möglichen EU-Beitritt der Türkei ist zu begrüßen. Seine Begründung: Eine klare Mehrheit der öffentlichen Meinung lehnt die Aufnahme der Türkei in die EU ab. Dies trifft auch für die Bundesrepublik Deutschland zu. Die große Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger kann sich nicht mit der EU-Mitgliedschaft eines Landes anfreunden, das weder historisch noch geographisch zu Europa gehört und das darüber hinaus einem anderen Kulturkreis verhaftet ist.
Die nahtlose Übereinstimmung der diesbezüglichen Position zwischen Herrn Juppé in Frankreich und den Unionsparteien in Deutschland ist erfreulich und lässt auf eine Wende in der Türkeipolitik der EU hoffen. Angesichts dieser Positionen wäre die von Bundeskanzler Schröder betriebene Eröffnung von Beitrittsverhandlungen Ende des Jahres nicht vertretbar. Ich fordere den Bundeskanzler auf, keine Entscheidungen über die Köpfe der großen Mehrheit der Menschen zu treffen und sich das von den Unionsparteien favorisierte Konzept einer privilegierten Partnerschaft zu Eigen zu machen. Es wäre für das Europabewusstsein fatal, wenn sich Schröder über den Mehrheitswillen hinweg setzen würde.
Das Thema Vollmitgliedschaft verbunden mit voller Freizügigkeit nach Deutschland versus Partnerschaft mit Sonderbeziehungen wird eine wichtige Rolle im Europawahlkampf spielen.
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