CSU-Landesgruppe
Kalb: Im Stundentakt rot-grüne
Steuererhöhungspläne
Berlin (ots)
Zum Vorschlag des Grünen-Abgeordneten Kuhn, die Entfernungspauschale zu kürzen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Jetzt schlägt die rot-grüne Koalition schon im Stundentakt immer neue Steuererhöhungen vor und boxt im Bundestag neue Belastungen für Bürger und Betriebe durch. Hier ist eine kleine Chronik der letzten Tage: Grünen-Vorsitzender Bütikofer will an der Ökosteuer-Schraube drehen. Der saarländische SPD-Chef Maas fordert eine Luxusteuer. Bundeskanzler Schröder will die Eigenheimzulage abschaffen. Wirtschaftsminister Clement will den Sparerfreibetrag streichen. Finanzminister Eichel will gar die Mehrwertsteuer drastisch erhöhen. Grünen-Politiker Kuhn will die Entfernungspauschale halbieren. In der letzten Woche peitschte Rot-Grün die Besteuerung von Kapitallebensversicherungen durch den Bundestag. Gestern hat Rot-Grün im Bundestag eine Sondersteuer für Alcopop- Getränke beschlossen. Heute setzt Rot-Grün im Bundestag die verhängnisvolle Ausbildungsplatzabgabe durch.
Statt endlich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in unserem Land zu verbessern, steigert diese Koalition nur ihr Abkassier- und Drangsalierungstempo bei den Menschen in unserem Land. Von verlässlichen Rahmenbedingungen und einer Politik, der die Menschen vertrauen können, kann bei der Regierung Schröder keine Rede sein. Maßgebliche Koalitionspolitiker stellen erst im Dezember Partei übergreifend getroffene steuerpolitische Entscheidungen zur Disposition.
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