CSU-Landesgruppe
Glos: Will Schröder die Mehrwertsteuer erhöhen?
Berlin (ots)
Zur regierungsinternen Debatte über den weiteren finanzpolitischen Kurs erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die politische Hilflosigkeit der Berliner Koalition ist nicht mehr zu überbieten. Täglich wird die Öffentlichkeit mit immer neuen Schreckensmeldungen über saftige Steuererhöhungen und eine unvorstellbare Ausweitung der Verschuldung konfrontiert. Bundeskanzler Schröder sind die politischen Zügel aus der Hand geglitten. Die wiederholten Versprechen keine neuen Schulden und keine weiteren Steuererhöhungen haben sich längst in Schall und Rauch aufgelöst. Rot-Grün setzt die Strategie des Bundestagswahlkampfes schamlos fort: Täuschen, Tricksen, Belügen. Schröders Glaubwürdigkeit ist auf einem neuen Tiefpunkt angelangt.
Ich fordere den Bundeskanzler auf, dem Parlament und der Öffentlichkeit endlich reinen Wein einzuschenken. Erforderlich sind ein schonungsloser Kassensturz und überzeugende Vorgaben, wie die Bundesregierung das offenkundige Finanzdesaster zu bewältigen gedenkt. Vor allen Dingen muss der Bundeskanzler klar beantworten, ob er eine Mehrwertsteuererhöhung plant. Weder Ölpreis noch Dollarkurs, weder geopolitische Risiken noch Weltwirtschaft sind die Ursachen von Deutschlands Wirtschaftsschwäche. Schuld ist vielmehr die Unfähigkeit des Bundeskanzlers, das Ruder herumzuwerfen. Es wäre für Deutschland das Beste, wenn Schröder so schnell wie möglich den Weg für Neuwahlen freimachen würde.
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