CSU-Landesgruppe
Glos: Richtungsstreit vorprogrammiert
Berlin (ots)
Zur bevorstehenden Wahl von Franz Müntefering zum Nachfolger Gerhard Schröders im Amt des SPD-Parteivorsitzenden erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Der Stabwechsel im Amt des SPD-Vorsitzenden von Gerhard Schröder auf Franz Müntefering ist Folge des verloren gegangenen Vertrauens des amtierenden Bundeskanzlers in den eigenen Reihen. Die Serie von Rücktrittsdrohungen und die Absicht innerparteilicher Reform- Kritiker zur Gründung einer neuen Linkspartei sind Beweis dieses Vertrauensverlustes. Wer den Rückhalt in den eigenen Reihen verliert, der schafft es auch nicht, die Menschen im Land von der Notwendigkeit und der Zielrichtung der unumgänglichen Reformen zu überzeugen.
Mit dem Übergang zu Müntefering ist ein neuer Richtungsstreit in der SPD vorprogrammiert. Der Kanzler selbst und sein reformpolitischer Vorkämpfer Clement befinden sich zunehmend auf dem Abstellgleis. Die anderen Gefolgsleute von Schröder wie Ulla Schmidt, Hans Eichel oder Manfred Stolpe haben ihre politische Autorität längst eingebüßt. Die SPD-internen Forderungen nach höherer Erbschaftsteuer, Wiedereinführung der Vermögensteuer oder Erhebung einer Ausbildungsplatzsteuer markieren die Rolle rückwärts in die längst gescheiterte Umverteilungspolitik und die Wiederauflage des alten SPD-Konzepts, die Belastbarkeit der Wirtschaft zu testen.
Dies alles verspricht wenig Zukunftsperspektive für Deutschland.
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