CSU-Landesgruppe/Glos: Brief an den Vorsitzenden des Kuratoriums "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft"
Berlin (ots)
Nachfolgendes Schreiben hat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos, an den Vorsitzenden des Kuratoriums Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Herrn Prof. Dr. Hans Tietmeyer, heute übersandt.
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Tietmeyer, die von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am Mittwoch, den 17. März 2004 in Tageszeitungen geschaltete Anzeige Agrarsubventionen kosten uns ein Schweinegeld empfinde ich als unangemessene Polemik und ist für mich nicht hinnehmbar.
Diese Anzeige lässt jegliche Auseinandersetzung mit sachlichen Argumenten vermissen und steht damit im Widerspruch zu dem selbst gesetzten Ziel der Initiative Chancen für Alle. So enthält die Anzeige keinen Hinweis darauf, dass es sich größtenteils nicht um Subventionen, sondern um notwendige und gerechtfertigte Ausgleichszahlungen für unsere Bauern handelt, mit denen ein sozial verträglicher Ausgleich zum Ausstieg aus dem Preisunterstützungssystem geschaffen wurde. Auch kein Wort von den nachhaltigen Wettbewerbsverzerrungen, die durch die Globalisierung und die gewünschte Liberalisierung des Marktes entstanden sind, sowie den gesellschaftlich gewollten Leistungen der Landwirtschaft im Bereich der Landschaftspflege.
Für eine solch einseitige Meinungsbildung auf dem Rücken eines Berufstandes, der maßgeblich mit zum Aufbau der erfolgreichen Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland beigetragen hat und größten Belastungen ausgesetzt ist, stehe ich nicht zur Verfügung.
Ich bin nicht bereit, für den Inhalt einer solchen Kampagne, die nicht mit mir abgestimmt war, mit meinem Namen Verantwortung zu übernehmen. Daher sehe ich mich nicht mehr in der Lage, meine Unterstützungszusage für die Initiative aufrechtzuerhalten. Ich darf Sie bitten, mich aus der Liste der Unterstützer zu streichen.
Mit freundlichen Grüßen Michael Glos
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
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