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12.09.2003 – 12:01

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Glos: Den guten Ruf des Euros nicht verspielen

Berlin (ots)

Zu den heute beginnenden Beratungen der
EU-Finanzminister in Stresa erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Michael Glos:
Das heute beginnende Treffen der EU-Finanzminister in Italien ist
für den Schulden-sünder Eichel ein schwerer Gang. Er hat einen
Haushalt im Gepäck, bei dem schon heute klar ist, dass Deutschland
auch im nächsten Jahr die Defizitgrenze des Stabilitätspaktes
überschreiten wird. Nichts ist von seinen Versprechungen gegenüber
Brüssel, einen ausgeglichenen Haushalt für 2004 vorzulegen, übrig
geblieben. Im Gegenteil, der deutsche Finanzminister muss seinen
Kollegen offenbaren, dass er den unkontrollierten Anstieg der
Schulden in Deutschland nicht mehr im Griff hat.
Mit seiner unsoliden Finanzpolitik trägt Eichel dazu bei, dass
Deutschland als größte Wirtschaftsnation des Euroraums die Stabilität
unserer gemeinsamen Währung gefährdet und den guten internationalen
Ruf des Euros aufs Spiel setzt.
Der Finanzminister ist gemeinsam mit den anderen großen Staaten
des Euroraums aufgefordert, schnellstens zu einer Stabilitätspolitik
zurückzukehren, die die politische Grundlage für den Euro sichert.
Es ist aber zu befürchten, dass sich Eichel erneut einen Freibrief
für ein „Weiter so“ ausstellen lässt. Dies wäre ein schlechtes
Vorzeichen für das am Wochenende stattfindende Referendum der
Schweden zum Euro, denn wer will schon statt einer
Stabilitätsgemeinschaft einer Schuldengemeinschaft beitreten. Eichels
Schuldenpolitik hätte maßgeblichen Anteil an einem negativen Ausgang
der Abstimmung in Schweden.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon:030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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