CSU-Landesgruppe
Glos im Interview mit der Main-Post
Berlin (ots)
In der heutigen Ausgabe der Main-Post wird nachfolgendes Interview mit dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos, veröffentlicht:
Main-Post: Herr Glos, die Union lehnt ein Gipfeltreffen mit dem Kanzler ab. Wird jetzt kompromisslos opponiert?
Glos: Wir brauchen seriöse Beratungen und keine Events fürs Fernsehen. Dafür sind die Probleme zu kompliziert und zu umfangreich. Schröder möchte durch frühzeitiges Einbinden der Opposition die Differenzen in den eigenen Reihen glätten. Rot-Grün muss sich aber erst selbst einig werden, dann können wir im Bundestag und Bundesrat miteinander um die besten Lösungen ringen.
Main-Post: Der Kanzler weist auf die Verantwortung der Union hin, sagt, Sie seien in der Pflicht, weil Sie im Bundesrat die Mehrheit haben.
Glos: Andersrum wird ein Schuh draus. Rot-Grün hat mit der Regierungsmehrheit die Verpflichtung, im Bundestag Gesetze einzubringen und zu beschließen. Erst dann ist der Bundesrat gefragt. Aus dieser Bringschuld können wir Schröder nicht erlösen.
Main-Post: So richtig weiß die Bevölkerung aber nicht, was sie von der Strategie der Union halten soll. Gehen Sie nach der Methode Zuckerbrot und Peitsche vor?
Glos: Die Menschen wissen doch nicht, was diese Regierung will. Das jüngste Gezerre um die Entfernungspauschale ist das beste Beispiel. Diese Regierung lässt in allen Bereichen Stetigkeit und Verlässlichkeit vermissen. Die Verunsicherung in der Bevölkerung hat mittlerweile erschreckende Ausmaße angenommen.
Main-Post: Ich fragte nach dem Kurs der Union.
Glos: Aufgabe der Union ist es, sich mit den Vorschlägen der Regierung, wenn sie denn vorliegen, kritisch auseinander zu setzen. Das tun wir. Und Reformschritte, die in die richtige Richtung gehen, werden wir auch unterstützen, das haben Merkel und Stoiber deutlich gemacht.
Main-Post: Die Leute interessiert vor allem eins: Stimmt die Union nun der vorgezogenen Steuerreform zu oder nicht?
Glos: Den Arbeitnehmern und den Betrieben wird das Geld doch vor allem durch die hohen Lohnzusatzkosten aus der Tasche gezogen. Deswegen müssen zu allererst die Sozialreformen abgearbeitet werden. Ein Vorziehen des für 2005 beschlossenen Steuerreformschrittes um ein Jahr ist nicht das drängendste Problem unseres Landes.
Main-Post: Die Wirtschaft drängt die Union, die Reformen nicht zu blockieren. Sind Impulse, auch wenn sie nicht in Reinkultur den Unionsvorstellungen entsprechen, nicht wichtiger als dieses ewige politische Gezerre, das alle nervt?
Glos: Sicherlich sind Impulse notwendig, aber ungezielte Schnellschüsse helfen auch nicht weiter. Es ist in unser aller Interesse, wenn dem Parlament genügend Zeit zur Beratung bleibt.
Main-Post: Wer gibt in der Union denn die Richtung vor: Angela Merkel oder Edmund Stoiber? Oder fahren sie Tandem?
Glos: Angela Merkel ist bekanntlich die Vorsitzende der CDU, Edmund Stoiber Vorsitzender der CSU. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien und ihren Vorsitzenden könnte besser nicht sein. Um bei Ihrem Bild zu bleiben: Die beiden fahren Tandem, wobei einmal der eine, einmal der andere vorne sitzt.
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