CSU-Landesgruppe
Glos: Schröders Politikstil führt zu
Vertrauenskrise
Berlin (ots)
Angesichts täglich neuer Vorstellungen aus der Rürup-Kommission erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Schröders mit aufwendiger Inszenierung eingesetzte Rürup-Kommission hat sich zum größten Verunsicherer in Deutschland entwickelt. Täglich neue Horrormeldungen geistern durch die Medienlandschaft. Jetzt soll angeblich der Solizuschlag fast verdoppelt werden, um die Krankenversicherung mit zu finanzieren. Gestern hieß es noch, die jährlichen Rentenanpassungen müssten ausgesetzt werden. Die Rürup- Kommission ist Ausdruck und Spiegelbild von Schröders Politikstil. Statt fester Überzeugungen bestimmen Schlagzeilen sein Handeln. Übrig bleibt nur eins: totale Verunsicherung bei den Bürgern.
Wie groß soll die Verwirrung bei den Menschen denn noch werden? Schröder und seine Truppe lässt jegliche Stetigkeit vermissen. Die Bürger fragen sich bereits: Was gilt noch in dieser Republik? Wenn dieser Politikstil von der Regierung so weiter betrieben wird, werden sich die Bürger von der Politik weiter entnervt abwenden. Ein fortschreitender Vertrauensverlust zwischen Bürger und Staat ist bereits erkennbar. Selbst die Opposition kann sich darüber nicht freuen.
Verlässlichkeit muss wieder zum Markenzeichen politischen Handelns werden. Statt täglicher Einzelmeldungen fordern wir von der Bundesregierung ein geschlossenes Gesamtkonzept. Solide Regierungsarbeit lässt sich nicht über Schlagzeilen oder Inszenierungen machen. Wer nicht vom Ende her denkt, ist nicht in der Lage, Deutschland aus der Krise zu führen.
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