CSU-Landesgruppe
Singhammer: Reformkommission: Kakophonie wie in
der Bundesregierung
Berlin (ots)
Zu widersprüchlichen Äußerungen der Mitglieder der Rürup-Kommission erklärt der wirtschafts- und arbeitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Der rot-grüne Kakophonie-Virus hat nach der Bundesregierung nun auch Mitglieder der Rürup-Kommission infiziert. Herr Rürup hat sichtbar Mühe, den Öffentlichkeitstrieb einiger Kommissionsmitglieder zu bremsen. Die Arbeit der Kommission droht damit in der Öffentlichkeit zerfleddert zu werden, noch vor der ersten Sitzung zu inhaltlichen Fragen.
Das medienwirksame Vorpreschen mit Einzelmeinungen ist eine Folge der Regierungsstrategie, die Diskussion um notwendige Reformen möglichst außerhalb der parlamentarischen Gremien zu halten. Wir fordern dagegen ein Ende der Schröder'schen "Kommissionitis" und eine verbesserte Einbindung des Bundestages. Der Diskussionsbedarf in der Öffentlichkeit darf nicht weiter aus politischem Kalkül unterdrückt werden.
Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell