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09.12.2002 – 13:33

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Regierungskoalition demontiert sich selbst

    Berlin (ots)

Zur anhaltenden Führungsschwäche innerhalb der
Regierungskoalition erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
    
    Wer hat in dieser Regierungskoalition eigentlich noch das Sagen?
Die Machtworte des Bundeskanzlers verhallen ungehört in den Fluren
der SPD-Bundestagsfraktion. Sein wiederholtes Nein zur Vermögensteuer
quittieren die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und der
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion nur noch mit einem müden
Lächeln. Es ist schon erstaunlich, wie unverhohlen Franz Müntefering
seinem Parteivorsitzenden in den Rücken fällt. Schröder hat
anscheinend nicht nur bei den Wählern, sondern auch in den eigenen
Reihen seine Autorität weitgehend verloren.
    
    Genauso erbärmlich ist derzeit der Zustand des grünen
Koalitionspartners: Der traditionellen Selbstdemontage der Grünen
wurde beim Bundesparteitag in Hannover ein neues Kapitel hinzugefügt.
Selbst der heimliche Parteivorsitzende Joschka Fischer fand bei
seinem Einsatz für eine Ausnahmeregelung zur Trennung von Amt und
Mandat bei seinen Parteifreunden kein Gehör. Mit der Wahl einer neuen
Führungsriege hat die Parteibasis der Führungsriege um Fischer, Roth
und Kuhn eine bittere Lektion erteilt.
    
    Die neue grüne Parteiführung hat schon für neuen
koalitionsinternen Zündstoff gesorgt. Während SPD-Generalsekretär
Scholz den USA im Falle eines Irakkrieges die Nutzung ihrer
Stützpunkte in Deutschland zusagte, sprach sich die neue
Grünen-Vorsitzende bereits dagegen aus. Was bei dieser Regierung noch
gilt, steht mittlerweile in den Sternen. Wenn das so weiter geht,
wird Führungslosigkeit zum Markenzeichen der zweiten Amtszeit von
Gerhard Schröder.
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23

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