CSU-Landesgruppe
Kalb: "SPD-Länder wollen nur abkassieren"
Berlin (ots)
Zur Diskussion über die Wiederbelebung der Vermögensteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Argumente, die gegen die Vermögensteuer sprechen, gelten unverändert weiter. Die betriebliche Vermögensteuer ist widersinnig, weil sie in Verlustjahren die Substanz der Betriebe belastet. Eine Beschränkung der Vermögensteuer nur auf Privatvermögen ist wegen der Bewertungsfragen mit einem überaus hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Darüber hinaus gilt der Halbteilungsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts weiter.
Die Koppelung der Vermögensteuer an Investitionen in den Bildungssektor widerspricht verfassungsrechtlichen Grundsätzen, nach denen eine Zweckbindung von Steuern nicht zulässig ist. Wenn einzelne Bundesländer mehr für die Bildungspolitik tun wollen, dann bleibt es ihnen unbenommen, an anderer Stelle im Haushalt zu sparen.
Letztlich geht es den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen nicht um Zukunftsinvestitionen. Es geht ihnen ausschließlich darum, die durch falsche Weichenstellungen der Regierung Schröder entstandenen Löcher in den Länderhaushalten zu stopfen und die Bürger weiter zur Kasse zu bitten.
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