CSU-Landesgruppe
Singhammer: Bilanz der Hoffnungslosigkeit
Berlin (ots)
Zu den heute bekannt gegebenen Arbeitslosenzahlen erklärt der wirtschafts- und arbeitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Nach den wochenlangen Horrormeldungen aus Wirtschaft und Arbeit sattelt Rot-Grün heute noch einmal drauf: 237.000 Arbeitslose mehr als im November 2001 weist die Schadensbilanz dieser Bundesregierung auf. Damit klettert die Anzahl der Arbeitslosen-Einzelschicksale wieder auf über 4 Millionen. Nach Expertenmeinung steht nun der Dammbruch auf 4,5 Millionen Arbeitslose im Februar 2003 unmittelbar bevor.
Ursache ist die verfehlte rot-grüne Arbeitsmarktpolitik mit ihrem Cocktail aus verwässerten oder völlig verschleppten Reformen. Folge dieser rot-grünen Politikmisere sind unkalkulierbare Haushaltsrisiken. Doch Rot-Grün erfindet, z. B. mit den staatlichen Beschäftigungs-Agenturen, unbeirrt weiter neue Subventionsfässer.
Vor dem Hintergrund dieser katastrophalen Entwicklung muss Rot-Grün finanzpolitisch Farbe bekennen und erklären, wie groß die Haushaltslöcher aufgrund dieser von ihr verschuldeten Entwicklung sein werden. Wann will die Bundesregierung endlich die überfälligen strukturellen Reformen anpacken? Placebo-Maßnahmen und Gesprächskreise helfen nun einmal nicht weiter.
Anstatt den Arbeitsmarkt noch weiter zuzuregulieren, fordern wir mehr Flexibilität, insbesondere bei der Zeitarbeit für schwer vermittelbare Arbeitslose, ein Optionsmodell für ältere Arbeitnehmer, und eine wirksame Entlastung des Niedriglohnsektors.
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