CSU-Landesgruppe
Singhammer: Rot-Grün macht arbeitslos
Berlin (ots)
Zu den heute bekannt gegebenen Arbeitslosenzahlen erklärt der wirtschafts- und arbeitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
204.000 Arbeitslose mehr als im Vorjahr hat die Bundesregierung auf dem Gewissen. Und das, obwohl jedes Jahr rund 200.000 Beschäftigte den Arbeitsmarkt wegen der demografischen Entwicklung verlassen.
Diese katastrophale Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist das niederschmetternde Ergebnis von 4 Jahren Rot-Grün. Die Antwort der Regierung auf die Arbeitsmarktmisere erschöpft sich in Placebo-Aktionissmus: So wird heute das gerupfte Hartz-Konzept in den Bundestag eingebracht. Noch in seiner Regierungserklärung vor einer Woche versprach Schröder es "vollständig" umzusetzen. Doch der Kanzler der gebrochenen Versprechen bleibt sich treu und hält wieder einmal nicht sein Wort. Zusammen mit seinem "Superminister" ist er gegenüber den Gewerkschaften eingeknickt. Die Zeitarbeit, als Kernstück der Hartz-Vorschläge, wird mit den gleichen Arbeitsbedingungen und dem gleichen Tariflohn wie im entleihenden Betrieb belastet. Da wundert es nur noch Rot-Grün, dass der Zeitarbeitsverband mit einem Abbau von 75.000 Arbeitsplätzen - insbesondere im Niedriglohnbereich - rechnet.
Wir brauchen weniger Regulierung in der Wirtschaft statt mehr Staatsbürokratie und einen 3. Arbeitsmarkt. Die Union wird daher ihr 3-Säulen-Modell in den Deutschen Bundestag einbringen, um endlich mit wirklich wirksamen Reformen beginnen zu können. Wenn Herr Clement sein Angebot zur Zusammenarbeit ernst meint, dann sollte er darauf eingehen - zur Verringerung der Arbeitslosigkeit und zum Wohl Deutschlands.
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