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17.09.2002 – 12:04

CSU-Landesgruppe

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Kalb: Schnelle Dementis aber keine Antworten

    Berlin (ots)

Zu Äußerungen des Bundesfinanzministeriums
hinsichtlich einer Defizit-Mahnung aus Brüssel erklärt der finanz-
und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
    
    Der Bundesfinanzminister ist schnell beim Dementieren, aber
Antworten gibt er nicht. Mit nachfolgendem Schreiben vom 13.
September habe ich Bundesfinanzminister Eichel gebeten, in Sachen
Defizit-Mahnung aus Brüssel endlich Klarheit zu schaffen.
    
    "Mit Verwunderung habe ich die heutige Aussage Ihres
Pressesprechers in Sachen Defizit-Mahnung zur Kenntnis genommen.
Danach sei diesem über eine Mahnung des EU-Währungskommissars Solbes
nichts bekannt. Nach seinen Worten könne es aber sein, dass sie (die
Mahnung) auf Arbeitsebene vorliege. Soweit bekannt ist, hat
EU-Währungskommissars Solbes mit Schreiben vom 9. September die
Bundesregierung aufgefordert, endlich Zahlen für das deutsche
Haushaltsdefizit und die Verschuldung zu benennen. Ich kann mir nicht
vorstellen, dass Sie über ein Schreiben in derartiger Tragweite nicht
informiert sind. Um in dieser wichtigen Frage endlich Klarheit zu
haben, bitte ich Sie um umgehende Aufklärung des Sachverhaltes und um
sofortige Meldung der aktuellen Zahlen."
    
    Es wird höchste Zeit, dass Bundesfinanzminister Eichel endlich die
aktuellen Zahlen auf den Tisch legt und seinen europäischen
Verpflichtungen nachkommt, damit das Ansehen Deutschlands in Europa
keinen weiteren Schaden nimmt.
    
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe
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