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17.09.2002 – 10:59

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Singhammer: Falschmeldungen sollen SPD zum Wahlsieg verhelfen

    Berlin (ots)

Zu der bundesweiten anonymen Fax-Aktion "Deshalb
müssen wir alle SPD wählen, damit der Schwerbehindertenausweis
bestehen bleibt" erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
    
    Derzeit wird Schmutzwahlkampf für die SPD gemacht: Im
Schneeballverfahren werden Faxe an 80.000 Gehörlose und sonstige
Menschen mit Behinderung sowie deren Angehörige geschickt, die mit
falschen Behauptungen und Bösartigkeiten zur Wahl der SPD auffordern.
    
    Leider sind nun die Behinderten zum Spielball des SPD-Wahlkampfes
geworden, denn die Behauptung, die CDU plane "den
Schwerbehindertenausweis im Jahr 2003 abzuschaffen" entbehrt
jeglicher Grundlage. Mit Lug und Trug wird Stimmung gegen die CDU/CSU
gemacht.
    Ebenso wie Kanzler Schröder schon im ersten Kandidaten-Duell
wieder besseren Wissens behauptet hat, die Union werde die
Steuerfreistellung von Nachtzuschlägen abschaffen, wird auch hier mit
den Ängsten der Betroffenen Wahlwerbung für die SPD gemacht.
    
    Nach einem Wahlsieg der Union haben Menschen mit Behinderung
keinesfalls Verschlechterungen, sondern Verbesserungen, nämlich ein
schon lange gewünschtes Leistungsgesetz zu erwarten.
    
    Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der
Behinderten, Herr Karl Hermann Haack MdB ist aufgefordert,
klarzustellen, ob er in diese Aktion eingeschaltet ist.
    
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030/227 - 5 60 23

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