CSU-Landesgruppe
Kalb: Grüne gestehen steuerpolitisches Scheitern
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Berlin (ots)
Zu Presseberichten, wonach die Grünen ihre Steuerreform überdenken wollen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Grünen gestehen ihr steuerpolitisches Scheitern ein: Einige Wochen vor den Wahlen wollen sie die von ihnen und der SPD entworfene Steuerreform überdenken. Ihnen scheint langsam zu dämmern, dass die wesentlichen Ursachen für die schlechte wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land von Rot-Grün hausgemacht sind. Das Wegbrechen der Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen resultiert zum einen aus der Wachstumsschwäche, weil dringend notwendige Strukturreformen auf die lange Bank geschoben wurden. Zum anderen konnte die völlig fehlerhaft konzipierte Steuerreform keine Wachstumsimpulse frei setzen. Darüber hinaus ist an der falschen Stelle gespart worden. Statt die konsumtiven Ausgaben des Bundes herunterzufahren, hat die rot-grüne Regierungskoalition zu Lasten der Investitionen gespart.
Es ist scheinheilig, wenn die Grünen jetzt, am Ende der Legislaturperiode, für eine schnelle Gewerbesteuerreform eintreten. Grüne und SPD hatten in ihrer Koalitionsvereinbarung 1998 dies bereits für die vergangenen vier Jahre versprochen. Doch die Zeit wurde zu Lasten von Städten und Kommunen vertrödelt. Es wird höchste Zeit, dass die Wähler der rot-grünen Regierungskoalition am 22. September hierfür die Quittung erteilen.
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