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24.06.2002 – 14:38

CSU-Landesgruppe

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Wöhrl: Notdürftiges Carepaket für den Mittelstand

    Berlin (ots)

Zu den Ankündigungen von Bundeswirtschaftsminister
Müller zur Förderung der Mittelstandspolitik erklärt die
wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dagmar Wöhrl:
    
    Kurz vor der Wahl und angesichts schlechter Umfrageergebnisse
wurde hektisch ein halbherziges Maßnahmepaket zur
Mittelstandsfinanzierung zusammengezimmert. Nach vier Jahren
Strangulierung soll nun ein verzweifelter Beatmungsversuch dem
Mittelstand aus der finanziellen Ohnmacht helfen. Das Flickwerk aus
unausgegorenen Einzelmaßnahmen zeigt, dass die Bundesregierung kein
geschlossenes mittelstandspolitisches Konzept hat. Die Ankündigung
von Minister Müller, neue Informations- und Beschwerdezentren
einzurichten, ist nichts als weiße Salbe für den Mittelstand. Damit
lassen sich die dringendsten Probleme des Mittelstandes, z. B. die
viel zu geringe Eigenkapitalausstattung, nicht beheben. Auch das
angekündigte Micro-Darlehen für Kleinstbetriebe in Höhe von 25 000
Euro ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Mit einem Placebo
sollen die Mittelständler bis zur Bundestagswahl ruhiggestellt
werden. Auch die von Minister Müller vorgestellte
"Generationswechselprämie" ist noch völlig unausgegoren und lässt
viele Mitnahmeeffekte erwarten. Dass die Regierung nun endlich - am
Ende der Legislaturperiode - erkennt, dass die ausufernde Bürokratie
die Mittelständler extrem belastet, ist ein Eingeständnis über das
Scheitern der eigenen Politik. Viel früher hätte hier etwas geschehen
müssen.
    
    Wenn diese Regierung wirklich dem Mittelstand unter die Arme
greifen will, genügt es nicht, heiße Luft zu produzieren.
Erforderlich sind: eine Eigenkapitaloffensive, eine am Mittelstand
orientierte Steuerpolitik, eine Reform der sozialen Sicherungssysteme
sowie eine Reform des Arbeitsmarktes in Richtung Flexibilisierung und
Deregulierung.
    
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

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