CSU-Landesgruppe
Singhammer: Reines Ablenken von den gebrochenen
Versprechen
Berlin (ots)
Zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Die Hartz-Kommission, das Feigenblatt für Schröders desolate Arbeitsmarktpolitik, hat zugeschlagen. Mit seinen Vorschlägen will Herr Hartz die Zahl der Arbeitslosen binnen 5 Jahren halbieren.
Derartige Vorschläge sind allerdings reines Ablenkungsmanöver.
Sie sollen ablenken von 4 Millionen Arbeitslosen,
sie sollen ablenken von einer miserablen Rentenreform,
sie sollen ablenken von der unsäglichen Gesundheitspolitik der
Bundesregierung, sie sollen ablenken von den steigenden Krankenkassenbeiträgen und
sie sollen ablenken von den vielen gebrochenen Versprechen Schröders.
Kurz vor der Bundestagswahl bettelt er mit diesen Vorschlägen um die Gunst der Wählerinnen und Wähler nach dem Motto: "Gebt mir weitere 4 Jahre, denn für die Realisierung reicht die Zeit jetzt vor der Bundestagswahl nicht mehr".
Dabei weiß jeder: Wer die Reformen der unionsgeführten Bundesregierung zurückgenommen, die Menschen 4 Jahre lang an der Nase herumgeführt und weder den Arbeitsmarkt reformiert, noch die Wirtschaftspolitik vorangebracht hat, wird diese Vorschläge nach der Bundestagswahl sofort wieder einkassieren. Die Chancen auf Verwirklichung unter Rot-Grün sind gleich null. Es handelt sich um reine Taktik.
Aber die neuen alten Versprechen ziehen nicht mehr.
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