CSU-Landesgruppe
Schmidt: Scharpings Informationspolitik ist nicht
tragbar
Berlin (ots)
Zu der mangelhaften Informationspolitik von Verteidigungsminister Scharping hinsichtlich des Einsatzes des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Die Geheimniskrämerei des Verteidigungsministers ist durch Geheimhaltungsgründe nicht zu rechtfertigen.
Wenn die Bundesregierung nicht mehr in der Lage ist, ihrer Informationspflicht nachzukommen und die Opposition entsprechend zu unterrichten, dann hat diese Regierung jede Vertrauenswürdigkeit verspielt.
Der vornehmlich durch Pannen und Autoritätsverlust bekannte Verteidigungsminister verletzt durch seine Geheimniskrämerei nicht nur die bislang selbstverständlichen demokratischen Gepflogenheiten, sondern provoziert eine öffentliche Diskussion über den Einsatz des Kommandos Spezialkräfte, die die Soldaten gefährden kann.
Wenn jetzt zudem Außenminister Fischer über einen möglichen Militärschlag gegen den Irak spekuliert, dann fragt man sich, ob auch hier in gleicher Weise Informationen zurückgehalten werden sollen.
Skandalös wird es dann, wenn die scheinbaren Geheimhaltungsgründe innenpolitischer Natur sind und so die grüne Wählerklientel ruhig gehalten werden soll.
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