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02.07.2014 – 16:35

CSU-Landesgruppe

Michael Frieser wird stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses

Berlin (ots)

Heute wird der 2. Untersuchungsausschuss zur Affäre um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy eingesetzt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:

"Als stellvertretender Vorsitzender ist es mein Ziel aufzudecken, ob es vermeidbare Fehler im Ermittlungsverfahren gab oder ob es genereller Verfahrensverbesserungen bedarf. Wie sind die langen Zeitabläufe zwischen Entdeckung des Kinderpornorings bis zur Durchsuchung bei Herrn Edathy und den Ermittlungspannen in Niedersachsen zu erklären? Wir müssen sicherstellen, dass auch bei großen Datenmengen effizient gegen Käufer von kinderpornografischem Material ermittelt werden kann. Sollte sich zeigen, dass das Strafrecht geändert werden muss, um Kinder effektiver vor Pädophilen zu schützen, werden wir das umgehend in Angriff nehmen. Der zweite Untersuchungsausschuss bringt also die Chance, den Fokus auch darauf zu legen, was wir aus den Vorkommnissen um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy für die Zukunft lernen können. Es ist wichtig, die gesamte Arbeit transparent zu gestalten. So können wir Verschwörungstheoretikern, die von den tatsächlichen Problemen ablenken wollen, den Boden entziehen,"

Hintergrund:

Kanadische Fahnder hatten dem BKA im Herbst 2011 Daten übergeben, in denen Edathy namentlich als Besteller von Kinder-Nacktfotos auftauchte. Die Edathy-Affäre war zu einer ersten schweren Belastungsprobe für die schwarz-rote Koalition geworden und hatte zum Rücktritt von Bundesminister Hans-Peter Friedrich geführt.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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