Kalb: Großartiger Konsolidierungserfolg der Koalition
Berlin (ots)
Der Deutsche Bundestag behandelt in dieser Woche den Bundeshaushalt 2013 und den Finanzplan des Bundes bis 2016 in erster Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Der Haushaltsentwurf 2013 belegt den großartigen Konsolidierungserfolg der christlich-liberalen Koalition. Die Absenkung der Nettokreditaufnahme hält an. Der Bund erfüllt bereits im nächsten Jahr - also drei Jahre früher als nach der Schuldenbremse notwendig - die verfassungsrechtlichen Vorgaben in Bezug auf das strukturelle Defizit. In 2016 sieht der Finanzplan sogar eine Tilgung von einer Milliarde Euro vor. Die haushaltspolitischen Erfolge des Bundes sind ein eindeutiger und eindrucksvoller Beleg für die finanzpolitische Solidität und Verlässlichkeit unseres Landes.
Im Haushaltsentwurf 2013 spiegelt sich auch wider, dass die christlich-liberale Koalition in der Finanz- und Wirtschaftskrise die richtigen Entscheidungen getroffen hat und Deutschland gestärkt aus der Krise herausgekommen ist. Der positive Konjunkturverlauf unterstützt uns beim Defizitabbau. Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union, das heute eine deutlich niedrigere Arbeitslosenquote hat als vor der Krise. Knapp 41,7 Millionen Menschen sind in Deutschland erwerbstätig. Die Zahl der Arbeitslosen liegt Monat für Monat unter dem Vorjahreswert.
In einem von Unsicherheiten geprägten finanzpolitischen Umfeld erweist sich Deutschland einmal mehr als Stabilitätsanker in Europa."
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