Kalb: Stabilität des Finanzsystems stärken
Berlin (ots)
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht durchgeführt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Die Finanzkrise hat gezeigt, dass dem Vertrauen in die Integrität und Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte große Bedeutung zukommt. Deshalb verfolgen wir mit dem Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht das Ziel, die Strukturen der nationalen Finanzaufsicht an die aktuellen regulatorischen Herausforderungen anzupassen. Wir stärken die Position der Deutschen Bundesbank in der Aufsicht. Sie erhält auf Grund ihrer makroökonomischen und Finanzmarkt-Expertise den Auftrag, zur Wahrung der Finanzstabilität beizutragen. Die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank tasten wir nicht an. Sie ist für uns von zentraler Bedeutung. Grundlage des Gesetzentwurfs sind die von den Koalitionsfraktionen verabschiedeten zehn Eckpunkte zur Reform der nationalen Finanzaufsicht. Zentrales Element ist die Einrichtung eines Ausschusses für Finanzstabilität zur Überwachung der Stabilität des deutschen Finanzmarktes. Dem neuen Ausschuss werden Vertreter der Deutschen Bundesbank, des Bundesministeriums der Finanzen, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie ein Vertreter der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) angehören. Mit einer Verbesserung der Aufsichtsstruktur, insbesondere mit Blick auf das frühzeitige Erkennen und Bekämpfen von Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems, sorgen wir für Sicherheit. Über eine verbesserte Vergütungsstruktur in der BaFin werden wir weiterhin hochqualifiziertes Personal für diese kritische Aufgabe rekrutieren können. Schließich sichern wir mit der Gesetzesnovelle den Verbraucherschutz besser ab."
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