Kalb: Bei ESM und Fiskalpakt keine Zeit verlieren
Berlin (ots)
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Nachtragshaushalt 2012 durchgeführt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Nachtragsetat 2012 schaffen wir die haushaltsmäßigen Voraussetzungen für die deutschen Zahlungen in das Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Beim ESM sind Bareinlagen von 80 Milliarden Euro eingeplant. Der deutsche Anteil daran beträgt insgesamt 21,7 Milliarden Euro; davon sind in diesem Jahr rund 8,7 Milliarden Euro fällig. Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen an den Finanzmärkten dürfen wir keine Zeit verlieren. Wir müssen den ESM zum 1. Juli in Kraft setzen.
Wir unterschreiten die Neuverschuldungsgrenze der Schuldenbremse und halten die Vorgaben des Grundgesetzes ein - trotz der erhöhten Nettokreditaufnahme. Spätestens im Jahr 2016 werden wir einen ausgeglichenen Haushalt für den Bund vorlegen. Möglicherweise gelingt dies auch schon vorher. Bereits im Jahr 2014 - und damit zwei Jahre früher als verfassungsrechtlich gefordert - liegt das strukturelle Defizit des Bundes unter dem Referenzwert von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Der ESM darf nicht isoliert von den anderen, ebenso wichtigen Bausteinen für eine dauerhaft stabile Währungsunion betrachtet werden. Eine Währungsunion kann nur funktionieren, wenn jedes Mitgliedsland aus eigener Kraft solide wirtschaftet und wettbewerbsfähig ist. Ein fundamentaler Baustein im neuen Regelungsgefüge Europa ist neben dem ESM daher auch der von den Staats- und Regierungschefs fast aller Mitgliedstaaten beschlossene Fiskalvertrag. Die Einführung von Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild in allen anderen Euro-Staaten, die mit diesem Vertrag verpflichtend sein wird, ist eine entscheidende Weichenstellung für die Stabilisierung unserer Gemeinschaftswährung."
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell