Straubinger: Praxisgebühr notwendig für Finanzierung der Krankheitskosten
Berlin (ots)
Aus den Reihen der FDP wird die Abschaffung der Praxisgebühr gefordert. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die Diskussion über eine Abschaffung der Praxisgebühr ist müßig: Der Gesetzlichen Krankenversicherung würden zwei Milliarden Euro an Einnahmen fehlen. Die Praxisgebühr nur bei bestimmten Ärztegruppen - eventuell noch nach FDP-Parteibuch sortiert - ist ein weiterer Vorschlag aus dem Tollhaus Bundesgesundheitsministerium. Die Krankenkassen haben durch unsere politischen Sparmaßnahmen Überschüsse erzielt. Aber einzelne Krankenkassen hatten auch erst noch Defizite abzubauen. Es wäre das falsche politische Signal, jetzt vorhandene Reserven zu verteilen. In der Pflegeversicherung wollen wir eine Generationsrücklage bilden und dafür um Vertrauen werben. Dann müssen wir auch konsequent sein und bei der Gesetzlichen Krankenkasse die Reserven zusammenhalten und nicht verschwenderisch verfahren. Nur so handeln wir glaubhaft.
Darüber hinaus: Was passiert, wenn sich die finanzielle Lage in der Gesetzlichen Krankenversicherung wieder verschlechtert? Soll die Praxisgebühr dann wieder eingeführt werden? Wir stehen für verlässliche Sozialpolitik. Ein derart kurzsichtiges Handeln aber ist rein auf Populismus bedacht."
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