CSU-Pressestelle: Hasselfeldt zu politischen Gesprächen in Straßburg
Berlin (ots)
Am 12. und 13. März 2012 reist die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, zu europapolitischen Gesprächen nach Straßburg.
Im Vordergrund ihrer Gespräche stehen die Themen Stabilität des Euro, Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise, EU-Finanzrahmen sowie die Zukunft der EU-Regionalpolitik in Grenzregionen. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird dafür in Straßburg mit dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Othmar Karras (ÖVP), zusammentreffen. Als Berichterstatter zu BASEL III wird er über die Umsetzung des Regelwerks bis 2013 informieren und darlegen, wie die europäischen Banken widerstandsfähiger gegenüber internationaler Finanzmarktschocks gemacht werden sollen. Die Landesgruppenvorsitzende reist mit verschiedenen Anliegen nach Straßburg: Bei BASEL III müssen länderspezifische Besonderheiten berücksichtigt und dürfen kleinere Banken und Sparkassen nicht überlastet werden.
Darüber hinaus wird die CSU-Landesgruppenvorsitzende mit dem polnischen EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski zusammentreffen. Thema des Gesprächs ist der EU-Finanzrahmen für 2014 bis 2020, aber auch die Forderung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission nach neuen EU-Eigenmitteln.
Im Mittelpunkt ihrer Reise steht der Besuch der CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, an deren Sitzung Gerda Hasselfeldt teilnehmen wird. Mit ihnen will sie über die europapolitische Ausrichtung der CSU beraten und dabei auch die Themen ESM-Aufstockung, Volksentscheid und Zukunft Europas ansprechen.
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