Mayer: Offener Affront gegen die Berliner Polizei
Berlin (ots)
Gestern wurde bekannt, dass die diesjährige Demonstration am 1. Mai in Berlin von einem Mitarbeiter der Linksfraktion im Deutschen Bundestag angemeldet worden ist. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Es ist erschütternd, wie eng noch immer die Verbindungen der Linkspartei zur linksextremistischen und gewalttätigen Szene in Berlin sind. Der Trend der letzten Jahre, in denen immer wieder verschiedene Parteifunktionäre der Linken, Demonstrationen anmeldeten, die in offener Gewalt endeten, setzt sich in erschreckender Weise weiter fort. Offensichtlich kann und will sich die Linkspartei noch immer nicht zu einer gewaltfreien und demokratischen Kultur in Deutschland bekennen.
Der fehlende Kommentar der Abgeordneten Frau Ulla Jelpke ist für mich ein weiterer Beleg für das nicht vorhandene Demokratieverständnis der Linken. Offensichtlich soll gewaltsamer Protest nicht mehr nur toleriert, sondern auch ermöglicht werden. Einer Partei, die in der Bundeshauptstadt Berlin in der Verantwortung für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger sowie der Beamtinnen und Beamten der Polizei steht, ist dies schlicht unwürdig."
Hintergrund:
In Berlin ist es in den letzten Jahren bei Demonstrationen am 1. Mai immer wieder zu schweren Ausschreitungen mit vielen Verletzten und hohem Sachschaden gekommen. Auslöser waren zumeist die sog. 18 Uhr-Demonstrationen. In diesem Jahr ist eine solche 18 Uhr-Demonstration von einem wissenschaftlichen Mitarbeiter der innenpolitischen Sprecherin der Linken im Deutschen Bundestag, Frau Ulla Jelpke MdB, angemeldet worden.
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