Kalb: Wichtiger Beitrag zur Stabilität in der Eurozone
Berlin (ots)
Das Bundeskabinett hat das Deutsche Stabilitätsprogramm 2011 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem heute vorgelegten Stabilitätsprogramm 2011 unterstreicht die Bundesregierung ihren finanzpolitischen Kurs der Haushaltskonsolidierung und leistet einen wichtigen Beitrag zur Solidität und Stabilität in der Eurozone. Dieser Beitrag ist vorbildlich, vor allem für die Festigung des Vertrauens der Bürger und Investoren. Deutschland wird aufgrund des Konsolidierungskurses der Bundes-regierung und der starken konjunkturellen Dynamik bereits in diesem Jahr den Referenzwert von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes unterschreiten und damit zwei Jahre früher als im Defizitverfahren gefordert. Wir erwarten 2011 ein Defizit von 2,5 Prozent.
Vor dem Hintergrund der Überschuldung und Vertrauenskrise in einzelnen Ländern der Eurozone sowie der laufenden Defizitverfahren und der Beschlusslage zur Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sind der Ausstieg aus der expansiven Finanzpolitik der Krisenjahre und ein glaubwürdiger, nachhaltiger Konsolidierungskurs die zentralen wirtschafts- und finanzpolitischen Aufgaben. Das gilt für alle Länder der EU, vor allem aber die der Eurozone.
Bei andauernder Konsolidierung in den Folgejahren können wir bereits 2014 für den Gesamtstaat das so genannte "Mittelfristziel" des Stabilitäts- und Wachstumspakts erreichen (also ein strukturelles Defizit in Höhe von maximal 0,5 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt)."
Hintergrund:
Mit dem heute vorliegenden Stabilitätsprogramm erfolgt die erste Berichterstattung der Bundesregierung im Rahmen des so genannten "Europäischen Semesters". Durch die Einführung des Europäischen Semesters erfolgte eine Verschiebung des Abgabetermins für das Stabilitätsprogramm auf April. Die europäische Dimension kann und soll damit stärker in den nationalen Diskussionen und Entscheidungen über die Ausrichtung der öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.
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