CSU-Landesgruppe
Kalb: Mehr Netto vom Brutto
Berlin (ots)
Anlässlich des heute im Bundeskabinett behandelten Bürgerentlastungsgesetzes erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Bislang sind die Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung nur in stark eingeschränktem Umfang steuerlich abziehbar. Durch das heute im Kabinett behandelte Bürgerentlastungsgesetz können ab 1. Januar 2010 alle Aufwendungen steuerlich berücksichtigt werden, die ein Leistungsniveau absichern, das der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflege-Pflichtversicherung entspricht. Die Regelungen gelten für gesetzlich wie privat Kranken- und Pflegeversicherte gleichermaßen.
Da die gezahlten Beiträge im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt werden können, hat ab Januar 2010 also jeder Beitragszahler mehr Netto vom Brutto. Insgesamt werden die Bürgerinnen und Bürger durch die verbesserten Abzugsmöglichkeiten um rund 9,3 Mrd. Euro jährlich entlastet.
Im Einzelnen besteht noch Diskussionsbedarf aber der Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung und setzt die von der CSU-Landesgruppe seit Mitte des letzten Jahres erhobene Forderung, die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei der Steuer zu berücksichtigen, um.
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